§ 39 Oö. USchG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.2002

V. ABSCHNITT

Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und
Folgenbegrenzung

§ 39

Anwendungsbereich

(1) Dieser Abschnitt gilt für Betriebe, in denen im Anhang 2 genannte gefährliche Stoffe mindestens in einer

  1. 1. im Anhang 2 Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 oder
  2. 2. im Anhang 2 Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3

    angegebenen Menge vorhanden sind.

(2) Die Anforderungen dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den sonstigen Anforderungen nach diesem Landesgesetz oder nach anderen bundes- oder landesgesetzlichen Bestimmungen erfüllt sein. Sie sind keine Voraussetzungen zur Genehmigung der den Betrieb umfassenden Anlage und begründen keine Parteistellung.

(Anm: LGBl. Nr. 83/2002)

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)