OGH Bkd54/57 (RS0056014)

Veröff: AnwBl 1960,25

Vgl

Vgl aber

nur: (T1) Beisatz: Es gilt das Inquisitionsprinzip. (T2)

nur T1; Beisatz: Im Gegensatz zur StPO keine Bindung an den Einleitungsbeschluss, der lediglich einen Rahmen darstellt, der vom Disziplinarrat nicht überschritten werden soll (SSt 3/49 ua). (T3) Veröff: AnwBl 1987,78

Vgl auch; Beisatz: Der Einleitungsbeschluss ist keine Anklageschrift im formellen Sinn. In ihm wird lediglich der inkriminierte Sachverhalt umschrieben, bei dessen Würdigung und (rechtlicher) Beurteilung der Disziplinarrat vollkommen frei ist. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Eine Erweiterung der Anschuldigungspunkte in der mündlichen Disziplinarverhandlung ist möglich. (T5)

Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Siehe dazu auch VfGH vom 16.06.1982, B 386/81, AnwBl 1983,706 und Bkd 108/84, AnwBl 1986,83). (T6)

Vgl aber

Vgl; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Da der Einleitungsbeschluss nicht vom Kammeranwalt, sondern vom Disziplinarrat gefasst wird, kann der Kammeranwalt den Einleitungsbeschluss nicht ausdehnen und es wäre auch ein Verfolgungsvorbehalt iS § 263 StPO sinnwidrig. (T7)

Vgl aber; Beisatz: Gegenstand der Verurteilung dürfen nur Fakten sein, die im Einleitungsbeschluss erwähnt oder von einer Ausdehnung in erster Instanz erfasst sind. (T8)

Vgl aber; Beis wie T8

Vgl aber; Beis wie T8; Beisatz: Ein Einleitungsbeschluss hat einen einem Disziplinarbeschuldigten vorgeworfenen Sachverhalt so zu beschreiben, dass der Disziplinarbeschuldigte zweifelsfrei erkennen kann, worüber im weiteren Verfahren bzw in der mündlichen Verhandlung abgesprochen werden soll. Keineswegs ist erforderlich, dass der Einleitungsbeschluss jedes Detail der vorgeworfenen Tathandlung genau vorwegnimmt. (T9)

Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T9