OGH 8Ob572/83 (RS0008565)

OGH8Ob572/8319.1.1984

Rechtssatz

Vorbild des § 235 AußStrG ist § 18 der 6. DVEheG. Nach dem Größenschluß muß die gesetzgeberische Absicht, alle sich auf Gegenstände des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse beziehenden gerichtlichen Verfahren zwischen den Ehegatten in das besondere außerstreitige Verfahren der §§ 229 ff AußStrG überzuleiten, sich auch auf Klagen, etwa gestützt auf das Eigentumsrecht eines Ehegatten an einem solchen Gegenstand, beziehen, die vor dem Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe anhängig gemacht worden sind. § 235 Abs 1 AußStrG bildet daher eine Ausnahme von der perpetuatio fori.

Normen

AußStrG §235 Abs1
JN §29

8 Ob 572/83	OGH	19.01.1984
Veröff: EvBl 1984/85 S 325 = SZ 57/14

2 Ob 533/88	OGH	15.03.1988
Beisatz: Hier: Auflösung der Ehe erst nach Schluß der Verhandlung in erster Instanz über eine Miteigentumsaufhebungsklage rechtskräftig. (T1) Veröff: EvBl 1988/101 S 464

2 Ob 593/94	OGH	22.12.1994

1 Ob 1682/95	OGH	04.10.1995
Auch

4 Ob 2018/96k	OGH	26.03.1996
Auch

1 Ob 2117/96x	OGH	25.06.1996
Auch; Beisatz: Bringt ein Ehegatte während aufrechter Ehe eine Klage ein, deren Gegenstand Ansprüche gemäß den §§ 81 ff EheG sind, ist dieses Begehren nach rechtskräftiger Ehescheidung gemäß § 235 AußStrG zu überweisen. (T2)

1 Ob 294/99p	OGH	25.01.2000

6 Ob 30/03k	OGH	20.03.2003
Vgl

Dokumentnummer

JJR_19840119_OGH0002_0080OB00572_8300000_001

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