OGH 7Ob535/91 (RS0031832)

OGH7Ob535/9123.5.1991

Rechtssatz

Eines der entscheidenden Kriterien für eine funktionierende Demokratie ist die Möglichkeit, an staatlichen Maßnahmen sowie an öffentlichen Tätigkeiten oder in der Öffentlichkeit in Erscheinung tretenden politischen Agitationen Kritik üben zu können. Vor allem einer Minderheit muss diese Möglichkeit im Rahmen der Gesetze großzügig gewahrt bleiben. Klagen nach § 1330 ABGB dürfen daher nicht für Schritte mit dem Ziel, Kritiker durch strafrechtliches oder zivilrechtliches Vorgehen mundtot zu machen, missbraucht zu werden. Was noch zulässige Kritik ist, muss aufgrund der konkreten Fakten des Einzelfalles beurteilt werden.

Normen

ABGB §1330 A

7 Ob 535/91	OGH	23.05.1991
Veröff: MR 1991,146 (Korn) = ÖBl 1992,47

6 Ob 2060/96a	OGH	28.09.1996
nur: Eines der entscheidenden Kriterien für eine funktionierende Demokratie ist die Möglichkeit, an staatlichen Maßnahmen sowie an öffentlichen Tätigkeiten oder in der Öffentlichkeit in Erscheinung tretenden politischen Agitationen Kritik üben zu können. Vor allem einer Minderheit muss diese Möglichkeit im Rahmen der Gesetze großzügig gewahrt bleiben. (T1)

6 Ob 81/06i	OGH	27.04.2006
nur: Was noch zulässige Kritik ist, muss aufgrund der konkreten Fakten des Einzelfalles beurteilt werden. (T2)

6 Ob 123/08v	OGH	07.08.2008

6 Ob 240/08z	OGH	14.05.2009
Vgl; nur T2

6 Ob 162/10g	OGH	01.09.2010
nur T2

6 Ob 232/10a	OGH	18.07.2011
nur T2

6 Ob 258/11a	OGH	12.01.2012
Vgl auch; nur ähnlich T2

6 Ob 170/13p	OGH	30.09.2013
Vgl auch; nur T2

6 Ob 237/16w	OGH	22.12.2016
Auch

6 Ob 245/16x	OGH	22.12.2016
Auch; Beisatz: Kritik an politischen Tätigkeiten ist im Interesse einer funktionierenden Demokratie grundsätzlich zulässig. (T3)

Dokumentnummer

JJR_19910523_OGH0002_0070OB00535_9100000_004

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