OGH 6Ob15/06h (RS0120608)

Auch; Beisatz: Die gesetzliche Bestimmung des § 1333 Abs 2 ABGB idF des ZinsRÄG umfasst auch Leistungen aus Versicherungsverträgen. (T1)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzanspruch aus einem Geschäft zwischen zwei Unternehmern. (T2)<br/>Veröff: SZ 2009/48

Auch

nur: Die Bestimmung gilt generell für jede verspätete Zahlung von Geldforderungen zwischen Unternehmern aus einem unternehmerischen Geschäft. (T3)<br/>Beis wieT2; Beisatz: Eine Einstellung der Unternehmenstätigkeit nach Begründung der Geldforderung ist ohne Bedeutung. (T4)

Vgl auch; Auch Beis wie T1; Veröff: SZ 2012/145

Auch; Beisatz: Gleiches gilt auch für vertragliche Leistungskondiktionen. (T5)

Vgl; Beisatz: § 352 UGB ‑ bzw nun § 456 UGB idFd Zahlungsverzugsgesetzes BGBl I 2013/50 bei ab dem 16.3.2013 geschlossenen Verträgen ‑ setzt ein beiderseitiges Unternehmergeschäft voraus. (T6)<br/>Beisatz: Hier: Für eine Übertragung der Rechtsfolgen des § 352 UGB auf Schadenersatzansprüche einer Prozesspartei gegen einen durch öffentlich‑rechtlichen Akt bestellten (Gerichts‑)Sachverständigen besteht keine taugliche Analogiebasis. (T7)

Beisatz: Hier: Durch die Formulierung des Zinsenbegehrens „... samt Zinsen aus Unternehmen ab 1.11.2010“ wurde erkennbar auf § 352 UGB aF Bezug genommen. (T8)

Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Regelung unternehmerischer Verzugszinsen knüpft an den Unternehmensträger an. Außerdem muss das Geschäft zum Betrieb des Unternehmens gehören. Der Unternehmerbegriff entspricht insofern jenem des § 1 Abs 2 KSchG. (T9); Veröff: SZ 2018/112