OGH 5Ob1505/83 (RS0044201)

Beisatz: Umfang des Wohnungsrechtes. (T1)

Beisatz: Unzulässige Verbreiterung eines Dienstbarkeitsfahrweges. (T2)

Beisatz: Erlöschen der Dienstbarkeit durch Nichtgebrauch (§ 1479 ABGB) bzw gemäß § 1488 ABGB. (T3)

Beisatz: Verpflichtung des Wegeservitutsbelasteten gegenüber dem Servitutsberechtigten in Ansehung von Behinderungsverhalten dritter Personen und Benützungsbefugnisse der Eigentümer des Servitutsweges. (T4)

Beisatz: Bei der Auslegung des Titels ist der Zweck der Dienstbarkeit zur Zeit ihrer Einräumung zu beachten; eine Änderung des Widmungszweckes darf nicht zu einer erheblichen Mehrbelastung des dienenden Grundstückes führen. Der Betrieb einer Fremdenpension (Privatzimmervermietung) stellt eine solche Mehrbelastung - auch bei nicht gewerblicher Ausübung - gegenüber der Nutzung zu landwirtschaftlichen Zwecken dar. (T5)

Beisatz: Begriff der "ungemessenen Dienstbarkeit"; Änderung des Widmungszwecks des herrschenden Gutes (§ 484 ABGB). (T6)

Beisatz: Die Klage des Dienstbarkeitsberechtigten nach § 523 ABGB auf Feststellung des Bestehens einer Dienstbarkeit ist gegen alle Eigentümer des dienenden Gutes zu richten; gegen einen Störer ist nur mit Leistungsklage vorzugehen. (T7)

Beisatz: Weil das Berufungsgericht im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsprechung zu dem im § 484 ABGB vorgezeichneten Interessenausgleich entschieden hat. (T8)

Auch; Beis wie T8

Auch; Beisatz: Hier: Frage, inwieweit der Servitutsbelastete berechtigt ist, den über sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten auf eine andere Stelle zu verlegen. (T9)

Vgl auch; Beisatz: Dienstbarkeitsstreitigkeiten zwischen den Streitteilen als Grundnachbarn, die von der konkreten Lage und lokalen Besonderheit der betroffenen Örtlichkeiten abhängt, ist von typischer Einzelfallabhängigkeit geprägt. (T10)

Auch; Beis wie T8

nur: Dienstbarkeiten; außerordentliche Revision nicht angenommen. (T11) Beis wie T8

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

Auch; Beis wie T10

Beis wie T10

Vgl auch