OGH 4Ob89/83 (RS0077424)

OGH4Ob89/8328.9.2022

Rechtssatz

Haben die Parteien eine verbindliche Vereinbarung über die Zeit (Antritt und Ende) des Urlaubs getroffen, dann war diese Abrede grundsätzlich für beide Teile verbindlich. Der Arbeitgeber kann von dieser Vereinbarung einseitig nur aus besonderes schwerwiegenden Gründen zurücktreten, die zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile für das Unternehmen eine dienstliche Inanspruchnahme gerade dieses Arbeitnehmers nach den Umständen des Falles unumgänglich notwendig gemacht hätten.

Normen

UrlG §4 Abs1

4 Ob 89/83	OGH	06.09.1983

9 ObA 132/88	OGH	15.06.1988

9 ObA 267/89	OGH	18.10.1989
Beisatz: § 48 ASGG. (T1) <br/>Veröff: WBl 1990,113

9 ObA 15/93	OGH	17.03.1993
Auch; Beis wie T1

9 ObA 244/02a	OGH	02.04.2003
Auch; Beisatz: Der Arbeitgeber kann von einer getroffenen Urlaubsvereinbarung aus wichtigem Grund zurücktreten, wenn dies aus betrieblichen Gründen unumgänglich notwendig ist und daher das Festhalten an der Urlaubsvereinbarung unzumutbar wäre. (T2)

9 ObA 11/13b	OGH	29.05.2013
Auch; nur: Haben die Parteien eine verbindliche Vereinbarung über die Zeit (Antritt und Ende) des Urlaubs getroffen, dann war diese Abrede grundsätzlich für beide Teile verbindlich. (T3)<br/>Veröff: SZ 2013/55

9 ObA 62/18k	OGH	27.02.2019
Auch; ähnlich T3; Beisatz: Hier: Zeitguthaben nach § 30 NÖ LBG. (T4)

9 ObA 98/22k	OGH	28.09.2022

Dokumentnummer

JJR_19830906_OGH0002_0040OB00089_8300000_002

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)