OGH 4Nd514/97 (RS0108686)

Beisatz: Hier: Pauschalreisevertrag. (T1) Beisatz: Hier: Art 13, 14 EuGVÜ. (T2)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Reisevertrag mit deutschem Reiseveranstalter. (T3)

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3

Auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertrag über eine Finanzdienstleistung - Reiseschecks. (T4)

Vgl auch; Beis wie T2

nur: Nach Art 14 dieses Übereinkommens kann die Klage des Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner auch vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eingebracht werden. Die inländische Gerichtsbarkeit ist somit gegeben. Es fehlt aber an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht, weshalb gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht zu bestimmen ist. (T5) Beisatz: Teilnahme an einem internationalen Meisterkurs und Wettbewerb für angehende Dirigenten in Sofia. (T6)

Vgl auch; Beis wie T3

nur T5; Beis wie T3

Vgl auch; nur T5; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T3; nur T5; Beisatz: Hier: Werbung via SAT-Teletext und Abschluss des Vertrages über Fax, wobei der Kläger die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen (Absendung der Bestellung, Überweisung des Betrages) in Österreich vorgenommen hat. (T7)

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Auch eine Werbung im grenzüberschreitenden Internet erfüllt die Voraussetzung nach Art 13 Abs 1 Z 3 lit a EuGVÜ. (T8) Beisatz: Hier: Bestellung per e-mail aufgrund einer Werbung im Internet. (T9)

Vgl; nur T5; Beisatz: Durch die Bestimmung des Art 16 Abs 1 Brüssel I-Verordnung wird nicht nur die internationale, sondern auch die örtliche Zuständigkeit geregelt, weshalb es nicht mehr erforderlich ist, gemäß § 28 JN ein zuständiges Gericht zu bestimmen. (T10)

Vgl aber; Beis wie T10

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T8 nur: Auch eine Werbung im grenzüberschreitenden Internet erfüllt die Voraussetzung. (T11); Beisatz: Hier: Art 15 Brüssel I-Verordnung. (T12); Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Eine Werbung mittels Prospekt oder mittels einer in Österreich vertriebenen Werbezeitschrift erfüllt aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Ausrichtung die Voraussetzungen des Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO. (T13)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Art 16 Abs 1 EuGVVO. (T14); Beisatz: Da diese Bestimmung auch die örtliche Zuständigkeit regelt, ist in derartigen Fällen eine Ordination nicht erforderlich. (T15)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T14; Beis wie T15

Beis wie T10

Vgl; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T15

Vgl aber; Beis wie T10; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Uhrenkauf über Internet; Art 16 LGVÜ 2007. (T16)