OGH 3Ob749/51 (RS0009665)

Veröff: JBl 1953,49

Beisatz: Wohl aber vom Verwandten: zB dem Ehegatten. (T1)<br/>Veröff: JBl 1958,207

Veröff: ZVR 1961/314 S 255

Beis wie T1; Veröff: ZVR 1964/283 S 327

Beisatz: Die Besuchskosten der Eltern gehören, so weit damit der gesetzliche Sorgepflicht und Beistandspflicht nach § 129 ABGB entsprochen wird, zu den Heilungskosten, für die der Schädiger nach § 1325 ABGB aufzukommen hat, ganz gleich, in wessen Vermögen sie entstanden sind. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1967/452 S 658 = EFSlg 8429 = ZVR 1968/83 S 189

Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Kein Ersatz für Besuchskosten der verheirateten, nicht sorgepflichtigen Tochter und des Schwiegersohnes. (T3) <br/>Veröff: ZVR 1973/38 S 50

Vgl jedoch; Beisatz: Fahrtkosten der Eltern des Klägers sind als Heilungskosten insoweit anzuerkennen, als die Aufrechterhaltung des Kontaktes zwischen dem Kind und den sorgepflichtigen und beistandspflichtigen Personen für die Heilung förderlich war. (T4)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Besuchskosten nur bei Sorgepflicht und Beistandspflicht des Besuchers gegenüber dem Verletzten (nicht für Bruder). (T5)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Besuchskosten der Ehegatten. (T6)

Vgl; Beisatz: Der Zweckmäßigkeit des Aufwandes an Heilungskosten. (T7)

Beis wie T5; Beisatz: Besuchskosten nur bei Sorgepflicht und Beistandspflicht des Besuchers gegenüber dem Verletzten. (T8)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Es muss sich jedoch immer um den Ersatz tatsächlicher Aufwendungen, also echter Vermögenseinbußen handeln (nicht zB um den Ersatz für Zeitaufwand). (T9)

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T9; Beisatz: Als eine solche Vermögenseinbuße ist auch anzusehen, dass der Vater des minderjährigen unbezahlten Urlaub nehmen musste, um den ihm aus seiner Sorge und Beistandspflicht erwachsenen Pflichten der Krankenbetreuung nachzukommen. Hier handelt es sich nicht um einen Ersatz frustrierten Zeitaufwandes, sondern um eine tatsächliche Vermögenseinbuße. (T10)

Auch

Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Verdienstentgang der Ehegattin infolge der für den Verletzten erbrachten Pflegeleistungen. (T11)

Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Besuchskosten der Kinder. (T12) <br/>Veröff: SZ 62/116

Vgl aber; Beisatz: Hier: Zuspruch der Fahrtkosten von Eltern und Geschwistern an den Verletzten. (T13)

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Lebensgefährtin. (T14)

Vgl auch; Beis wie T14; Veröff: SZ 2002/110

Abweichend; Beis wie T12; Beisatz: Die Kosten von Krankenhausbesuchen werden zu den Heilungskosten gezählt (ZVR 1973/38; 2 Ob 41/89 mwN, uva), und zwar jedenfalls dann, wenn sie sorge-und beistandspflichtigen nächsten Verwandten entstehen. (T15) Beisatz: Hier: Zuspruch von Besuchskosten des in Deutschland lebenden Sohnes nach dem Krankenhausaufenthalt eines für den Rest seines Lebens gravierend Behinderten als "Heilungs-" bzw "Linderungskosten", wenn diese für die psychische Unterstützung des Behinderten förderlich und notwendig sind (unter Abzug jener Besuchskosten, die der Sohn auch dann aufgewendet hätte, wenn es nicht zu einer Querschnittlähmung des Klägers gekommen wäre). (T16)

Abweichend; Beis wie T15

Abweichend; Beis wie T15; Beis wie T10; Beisatz: Der Verletzte ist zur Geltendmachung dieses Anspruchs im eigenen Namen berechtigt. (T17)

Beis wie T9