OGH 2Ob238/02t (RS0116986)

OGH2Ob238/02t8.4.2020

Rechtssatz

Für den Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder erlangen hätte können.

Normen

ABGB §1489 IIA
ASVG §332 E

2 Ob 238/02t	OGH	24.10.2002
Veröff: SZ 2002/143

8 ObA 73/03y	OGH	24.09.2004
Veröff: SZ 2004/141

2 Ob 105/05p	OGH	07.07.2005

2 Ob 84/05z	OGH	22.09.2005

6 Ob 313/05f	OGH	16.02.2006
Beisatz: Für den Beginn der Verjährungsfrist gegenüber einem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar ist entscheidend, zu welchem Zeitpunkt er von jenem Schaden Kenntnis erlangt hat, für den er mit seiner Leistung einzutreten hat. Die Kenntnis des ersten in Anspruch genommenen Sozialversicherungsträgers von Schaden und Schädiger ist (nur) für den Beginn der Verjährung in Ansehung des eigenen Anspruchs von Bedeutung und löst den Beginn der Verjährungsfrist in Ansehung der auf einen weiteren Sozialversicherungsträger als Legalzessionar übergegangenen Forderung nicht aus. (T1)

2 Ob 132/08p	OGH	04.09.2008

2 Ob 237/08d	OGH	13.11.2008
Auch

2 Ob 118/09f	OGH	04.03.2010
Beisatz: Vertretbarkeit der Auffassung, dass dem Sozialversicherungsträger als Legalzessionar eine neuerliche Einsichtnahme in den Strafakt in einem fortgeschritteneren Verfahrensstadium als der bloßen Polizeianzeige zumutbar sei, zumal es im Bereich der Lebenserfahrung liegt, dass sich im Laufe von Gerichtsverfahren die Frage des (Mit-)Verschuldens am Zustandekommen eines Verkehrsunfalls mit mehreren Beteiligten abweichend von den ursprünglichen Annahmen darstellen kann. (T2)

10 Ob 18/12p	OGH	05.06.2012
Auch

2 Ob 6/13s	OGH	24.01.2013
Auch; Beisatz: Hier analoge Anwendung auf die Kostenersatzpflicht des Bundes gegenüber Feuerwehren und Waldeigentümer gemäß § 16 Stmk Waldschutzgesetz. (T3)

2 Ob 179/13g	OGH	13.02.2014
Beis wie T1

7 Ob 77/17z	OGH	27.09.2017
Auch; Beisatz: Hier: Ein nach § 332 ASVG auf den Sozialversicherungsträger übergegangener Schadenersatzanspruch wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. (T4)

3 Ob 65/17f	OGH	25.10.2017

3 Ob 33/20d	OGH	08.04.2020
Beis wie T4

Dokumentnummer

JJR_20021024_OGH0002_0020OB00238_02T0000_001

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