OGH 2Ob208/57 (RS0042727)

Veröff: JBl 1957,507 = ZVR 1957/249 S 236

Auch; nur: Tritt der Sozialversicherungsträger, der an mehrere bei einem Unfall verletzte Personen Leistungen erbracht hat und dafür in einer einheitlichen Klage Ersatz begehrt, als Legalzessionar auf, so werden die von den einzelnen Versicherten auf ihn übergegangenen Ansprüche bei der Beurteilung der Revisionszulässigkeit nicht zusammengerechnet. (T1)

nur T1

Vgl; Beisatz: Die Revision ist dann nur insoweit zulässig, als sie den Anspruch nach § 334 ASVG betrifft. (T2) Veröff: JBl 1985,111 = SZ 57/17

Beisatz: Hier: § 11 Abs 1 IESG (T3)

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Das gleiche gilt, wenn der Kaskoversicherer und Haftpflichtversicherer auf Grund von Zahlungen an seinen Versicherungsnehmer und an verschiedene Geschädigte einen am Unfall angeblich Mitschuldigen auf Rückersatz in Anspruch nimmt. (T4)

nur T1; Beisatz: Das Gleiche gilt, wenn die Republik Österreich auf Grund von ihr an verschiedene Anspruchsberechtigte erbrachter Leistungen nach dem HVersG im Sinne des im § 94 Abs 1 HVersG normierten Legalzession den angeblichen Schädiger in Anspruch nimmt. (T5)

nur T1; Beisatz: Auch Ansprüche mehrerer Sozialversicherungsträger auf Ersatz von Leistungen sind für die Rechtsmittelzulässigkeit getrennt zu betrachten, weil es sich bei ihnen nicht, wie nach § 55 Abs 4 iVm § 55 Abs 1 Z 2 JN erforderlich, um materielle Streitgenossen handelt. Bem: So schon 3 Ob 102/05d. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Forderungsübergang auf den Dienstgeber nach Lohnfortzahlung. (T7)

Vgl; Beis nur wie T6