OGH 1Ob99/73 (RS0033709)

Veröff: SZ 46/62 = EvBl 1973/317 S 660 = JBl 1974,430 = MietSlg 25186

Vgl auch; Beisatz: Ersatz von Barleistungen und Arbeitsleistungen für das von der geschiedenen Gattin errichtete Siedlungshaus. (T1) <br/>Veröff: MietSlg 27243

Vgl auch

Auch; Beisatz: Lebensgefährten - Entrichtung einer angemessenen Entlohnung, die sich nach dem Zeitpunkt bestimmt, zu dem der Nutzen eingetreten ist, daher kein Anspruch auf Aufwertung. (T2)<br/>Veröff: SZ 53/20

nur: Liegen die Ursachen auf beiden Seiten, ist das Leistungsrisiko in sinngemäßer Anwendung des § 1304 ABGB beiden Beteiligten aufzuerlegen. (T3) <br/>Beisatz: Arbeitsleistung eines Ehegatten. (T4)

Veröff: SZ 53/71 = JBl 1981,153

Vgl auch; Beisatz: Zuweisung einer Wohnung im Hause nach der 6.DVEheG bedeutet Befriedigung der Erwartung der späteren Wohnmöglichkeit - kein Anspruch. (T5)

nur: Derjenige, der in der Erwartung der späteren Einräumung der Wohnmöglichkeit in einem fertigzustellenden Haus eigene Arbeitsleistungen und sonstige Leistungen erbrachte, kann, wenn der erwartete Rechtsgrund nicht eintrat, angemessene Entlohnung begehren, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist. Nur wenn der Ersatzansprecher selbst den zunächst angestrebten Erfolg vereitelte, kann er nur Ansprüche im Rahmen der Bereicherung des Leistungsempfängers stellen. (T6) <br/>Beis wie T2 nur: Lebensgefährten (T7)

Auch; nur T6

nur: Derjenige, der in der Erwartung der späteren Einräumung der Wohnmöglichkeit in einem fertigzustellenden Haus eigene Arbeitsleistungen und sonstige Leistungen erbrachte, kann, wenn der erwartete Rechtsgrund nicht eintrat, angemessene Entlohnung begehren. (T8)<br/>Beis wie T7

nur T8

nur T8

nur: Derjenige, der in der Erwartung der späteren Einräumung der Wohnmöglichkeit in einem fertigzustellenden Haus eigene Arbeitsleistungen und sonstige Leistungen erbrachte, kann, wenn der erwartete Rechtsgrund nicht eintrat, angemessene Entlohnung begehren, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist. (T9)

Auch; Wenn der Lebensgefährte Leistungen, die in der erkennbaren Erwartung des längeren, allenfalls bis zum Tode eines der Parteien dauernden Zusammenlebens zum Bau des Hauses zuwendet, dann besteht für ihn, wenn bezüglich dieser Leistungen keine Vereinbarung vorliegt, ein Rückforderungsrecht wegen Zweckverfehlung. (T10)

nur T6; Beis wie T4

Vgl auch

Auch; nur T6; Veröff: JBl 1988,320

nur T3; Veröff: SZ 61/76 = EvBl 1988/149 S 754

Vgl aber; Beisatz: Vereitelt der Leistende den Erfolg durch ein Vorgehen wider Treu und Glauben, so verliert er seinen Ersatzanspruch nach § 1435 ABGB. (T11) <br/>Veröff: SZ 63/91 = EFSlg XXVII/6

nur T8

Vgl aber; Beisatz: Zu leisten ist ein angemessenes Entgelt in Höhe des verschafften Nutzens. (T12)

Auch; nur T6

Vgl auch; nur T3

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12; Beisatz: Ist das Scheitern der erwarteten Entwicklung der Lebensgemeinschaft auf das Verhalten beider Lebensgefährten zurückzuführen, ist bei Bemessung des Abgeltungsanspruchs die Differenz zwischen nach Arbeitsumfang angemessener Entlohnung und Höhe des verschafften Nutzens beiden Lebensgefährten aufzuerlegen und dem Anspruchsteller ein Teil dieser Differenz zuzuerkennen. (T13)<br/>Beisatz: Dies gilt auch für Leistungen von Verwandten des einen Lebensgefährten für den gemeinsamen Hausbau. (T14)

Auch; Beisatz: Bei beiderseitigem Verschulden - auch im Sinne einer adäquaten Zweckvereitelung auf beiden Seiten - ist die Differenz vom Nutzen auf das angemessene Entgelt im Sinn des § 1152 ABGB in sinngemäßer Anwendung des § 1304 ABGB entsprechend der Verschuldensquoten zu teilen. (T15)<br/>Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung (und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers) trifft dessen Gegner. (T16)

Vgl auch; Beisatz: Dem Leistenden steht gegenüber dem Bereicherten der angemessene Lohn und der volle Ersatz der Arbeits-, Geld- und Materialaufwendungen zu, deren Höhe grundsätzlich vom verschafften Nutzen unabhängig ist. Anderes gilt nur dann, wenn der zunächst angestrebte Erfolg vom Ersatzansprecher selbst vereitelt wurde. (T17)

Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig. (T18)

Vgl auch; nur T3; Beis wie T11; Beis wie T15

Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 6 Ob 51/05a. (T19)

Beis wie T15

Auch; Beis wie T18

Auch; nur T9; Beis wie T17

Auch

Auch; nur T8