OGH 1Ob94/67 (RS0036902)

Veröff: SZ 40/98 = EvBl 1968/128 S 211 = RZ 1968,89 = NZ 1968,89

Veröff: EvBl 1970/281 S 490

nur: Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen. (T1) Veröff: EvBl 1978/86 S 242

Auch; Veröff: SZ 52/194

Beisatz: Die rechtskräftige Entscheidung des Abhandlungsgerichtes über eine Bestimmung des Übernahmspreises nach § 11 AnerbenG ist für alle Verfahrensbeteiligten über das Verlassenschaftsverfahren hinaus bindend. (T2) Veröff: SZ 55/150 = EvBl 1983/31 S 128

Vgl auch; Veröff: EvBl 1986/6 S 19

Vgl auch; nur T1; nur: Ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises, wenn es darüber nicht zu einem Vergleich kommt, an dem auch die Noterben mitwirken müßten. (T3) Beis wie T2

Veröff: SZ 65/33

Auch; nur: Die Feststellung der Erbhofeigenschaft hat zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen, ebenso die Festsetzung des Übernahmspreises. (T4) Beisatz: Die Feststellung der Erbhofeigenschaft, die Bestimmung des Anerben und die Festsetzung des Übernahmspreises sind vom Abhandlungsgericht nach den anerbenrechtlichen Sonderbestimmungen im außerstreitigen Verfahren vorzunehmen. Ein förmliches Beweisverfahren (§ 2 Abs 2 Z 7 AußStrG) ist nicht erforderlich. (T5)

Auch; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: KrntHöfeG. (T6); Beis wie T2; Veröff: SZ 2003/103

Auch; nur T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2

nur T1

Auch; Beisatz: Der Einantwortungsbeschluss verstößt gegen § 10 Abs 1 und § 15 iVm § 14 AnerbenG, wenn er vor der Zuweisung des Erbhofs an die Anerbin ergeht und weder davor noch im Einantwortungsbeschluss über die geltend gemachten Versorgungsrechte und insbesondere nicht zugleich mit der Anordnung der Eintragung des Eigentumsrechts für die Anerbin über den Antrag auf bücherliche Sicherstellung der Versorgungsrechte abgesprochen wurde. (T7); Beisatz: Hier: Zur Rechtslage vor dem AußStr-BegleitG BGBl 112/2003. (T8)

Beisatz: Hier: Der Antrag, dem Revisionsrekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (§ 12 Abs 3 AußStrG aF), übersieht, dass die Feststellung der Erbhofeigenschaft zwingend im Verlassenschaftsverfahren zu erfolgen hat, sodass die befürchtete Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens vor Abschluss des vorliegenden Verfahrens ohnedies nicht in Betracht kommt. (T9); Veröff: SZ 2006/21

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Die Feststellung der Erbhofeigenschaft erfolgt nur dann mit einem gesonderten und gesondert anfechtbaren Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes, wenn diese Eigenschaft unter den Beteiligten strittig ist. Ansonsten umfasst die spätere Beschlussfassung über die Abhandlungsergebnisse auch die Feststellung der Erbhofeigenschaft des Hofes. (T10)

Vgl auch; Beis wie T10

Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Wurde zunächst nur über die Erbhofeigenschaft und über die Zugehörigkeit einzelner Liegenschaften zum Erbhof abgesprochen, ist über den Übernahmspreis mangels Einigung der Beteiligten mit einem weiteren Beschluss zu entscheiden. (T11)

Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies gilt auch im Anwendungsbereich des Tir HöfeG. (T12)

Vgl auch; Beis wie T10