OGH 10ObS197/98p (RS0110568)

Beisatz: Im Verhältnis zur Bundesrepublik Jugoslawien bestehen seit 1. 10. 1996 im Bereich der sozialen Sicherheit keine bilateralen Beziehungen mehr. (T1)

Beisatz: Hier: AbkSozSi Österreich - Slowenien BGBl III 1998/103 (in Kraft getreten am 1.5.1998). (T2)

Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Im Verhältnis zur Republik Bosnien-Herzegowina hat die Republik Österreich das Abkommen gemäß seinem Art 48 zum 30. September 1996 gekündigt (BGBl 1996/347 vom 19. Juli 1996), sodass diesbezüglich seit 1. Oktober 1996 im Bereich der sozialen Sicherheit keine bilateralen Beziehungen mehr bestehen. Ein neues Abkommen über soziale Sicherheit mit der Republik Bosnien-Herzegowina wurde zwar bereits unterzeichnet, bisher aber noch nicht ratifiziert. (T3)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beis wie T3

Beis wie T1; Beis ähnlich T4; Beisatz: Hier: Dem Begehren des Versicherten, ihm bis zur Ratifizierung des Abkommens eine Pensionsleistung im Rahmen der Gewährung einer vorläufigen Leistung zu bevorschussen, kann nicht entsprochen werden, weil mangels eines in Kraft stehenden Abkommens, also mangels jeder Rechtsgrundlage, die Leistungspflicht des Versicherungsträgers derzeit nicht feststeht. (T6)

Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das am 5. Juni 1998 unterzeichnete Abkommen mit der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit wurde bislang nicht ratifiziert und steht daher (noch) nicht in Kraft. (T4) Beisatz: Es wird durch eine positivrechtliche Norm in einem neuen Abkommen sicherzustellen sein, dass dieses Abkommen rückwirkend ab 1. Oktober 1996 in Kraft tritt. Zur Sicherstellung dieser rückwirkenden Anwendung wurde allen in Betracht kommenden Versicherungsträgern die praktische Anwendung des bisherigen Abkommens - ohne den Bereich der Familienbeihilfe - empfohlen. (T5)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen österreichischen Staatsangehörigen und Staatsbürgern der Bundesrepublik Jugoslawien ist nicht erkennbar. (T7)

Vgl aber; Beisatz: Das (neue) AbkSozSi Österreich-Jugoslawien ist am 1.5.2002 rückwirkend mit dem Tag der Kündigung des alten Abkommens (1.10.1996) in Kraft getreten (BGBl III 2002/100). (T8)

Vgl aber; Beis ähnlich wie T8; Beisatz: Die Bestimmungen dieses Abkommens, die sich auf den Erwerb und die Gewährung von Leistungen aus der sozialen Sicherheit beziehen, sind ab dem 1.10. 1996 auf Personen anzuwenden, auf die das zwischen den beiden Vertragsstaaten vor diesem Zeitpunkt in Geltung gestandene Abkommen über soziale Sicherheit anzuwenden war (Art37 Abs3 des Abkommens). (T9)

Vgl aber; Beis wie T8