OGH 13Os112/80; 9Os112/80; 9Os133/86; 11Os39/87; 14Os87/90; 11Os97/96; 13Os12/00; 14Os49/05w; 13Os116/10y; 14Os12/26k (RS0092129)

Beisatz: Die eine Verjährungshemmung bewirkende Täterschaft eines Angeklagten muß zwar in einem Urteil durch Feststellung der Tatbegehung seinen Ausdruck finden; es genügt aber, wenn diese Feststellung in demselben Urteil enthalten ist, das auch einen Schuldspruch wegen des auf seine Verjährung zu überprüfenden Delikts zum Gegenstand hat. (T1) Veröff: SSt 52/60

Vgl auch; Beisatz: So schon EvBl 1979/246 = JBl 1980,213; eine Tat, deren Strafbarkeit durch tätige Reue aufgehoben ist, ist daher nicht relevant. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Die verjährungshemmende Tat muß mit richterlichem Schuldspruch festgestellt sein, weil nur dadurch die rechtliche Gewißheit, daß der Täter innerhalb der Verjährungszeit eine neue, auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende strafbare Handlung begangen hat, hergestellt werden kann (SSt 29/1, 37/1; EvBl 1979/246). (T3) Veröff: SSt 58/30

Vgl auch; Beisatz: Die verjährungshemmende Nachtat muß schuldspruchmäßig festgestellt worden sein. (T4) Veröff: EvBl 1991/33 S 138

Vgl auch

Auch; Beisatz: Eine allfällige ablaufhemmende Wirkung ist (bloß) an die Begehung der Nachtat während der Verjährungsfrist für die Vortat geknüpft, nicht jedoch auch an deren Aburteilung. Dass der Täter die Nachtat begangen hat, muss jedoch schuldspruchmäßig festgestellt werden oder worden sein. (T5)

Vgl auch

auch

vgl