OGH 1Ob88/73; 6Ob714/81; 7Ob531/84; 2Ob616/84; 6Ob679/85; 3Ob575/86; 1Ob655/86; 7Ob730/87 (RS0064658)

Veröff: SZ 46/57 = EvBl 1973/298 S 604

Ähnlich; Beisatz: Der erstmaligen in der Berufung erfolgen Heranziehung des Anfechtungsgrundes nach § 28 Z 1 und 2 KO steht außer dem Neuerungsverbot § 43 Abs 2 KO entgegen, wenn seit der Konkurseröffnung mehr als ein Jahr vergangen ist. (T1)

Beisatz: Bei der Ausübung des Anfechtungsrechtes durch Klagserweiterung ist für die Beurteilung der Einhaltung der Frist nicht der Tag der auf einen anderen Anfechtungsgrund gestützten Klagseinbringung, sondern der Tag der mündlichen Verhandlung, an dem der neue Anfechtungsgrund geltend gemacht wurde, entscheidend. (T2) <br/>Veröff: EvBl 1985/93 S 469 = RdW 1985,43

Beisatz: Eine Klagserweiterung und damit eine Änderung des Anfechtungsgrundes bzw Klagsgrundes nach Ablauf der einjährigen Frist des § 43 Abs 2 KO ist nicht zulässig. (T3)

Vgl auch; Ähnlich Beis wie T1; Veröff: JBl 1986,665

Auch; Beis wie T2; Veröff: JBl 1987,48 = ÖBA 1987,186

Veröff: SZ 59/216 = EvBl 1987/104 S 366 = ÖBA 1987,332 = WBl 1987,74

Auch; Beisatz: Diese Frist beginnt auch dann mit der Konkurseröffnung, wenn es sich um einen Anschlußkonkurs handelt. (T4) Veröff: ÖBA 1988,930

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 575/86

nur: Die Frist des § 43 Abs 2 KO ist eine materiellrechtliche Ausschlußfrist. (T5) <br/>Veröff: ÖBA 1993,239

Auch

Auch; Beis wie T3

Veröff: SZ 2017/43

Beisatz wie T2<br/>Beisatz wie T3: Ob von einer Klagsänderung und daher Präklusion nach § 43 Abs 2 IO auszugehen ist oder bloß von einer unschädlichen Schlüssigstellung und/oder Umstellung auf das Interesse, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T6)