OGH 7Ob125/63; 6Ob68/65; 5Ob42/69; 5Ob253/71; 1Ob518/85 (RS0032050)

Veröff: RZ 1963,156

Veröff: SZ 42/36 = EvBl 1969/257 S 393 = Arb 8606

Veröff: JBl 1985,681

Veröff: RdW 1988,449 = WBl 1989,19 (Wilhelm) = ÖBA 1989,176 (Iro)

Vgl aber; Veröff: ÖBA 1990,947 = RdW 1990,442

Vgl auch; Beisatz: Hier: Wechselbürgschaft - wenn der Unterzeichnende erkennt, dass er mit der Unterschrift eine auch schon mündlich ausgehandelte Bürgschaft übernehmen soll. (T1)

Beisatz: In diesem Sinne ist bei formbedürftigen Rechtsgeschäften der Inhalt der Erklärung nach den allgemeinen Regeln der Auslegung zu ermitteln, also auch unter Berücksichtigung außerhalb der schriftlichen Erklärung liegender Umstände; in einem zweiten Schritt ist sodann zu prüfen, ob dieser gewonnene Inhalt dem Formerfordernis entspricht, was nur dann zutrifft, wenn sich für den durch Auslegung ermittelten Willen ein zureichender Anhaltspunkt in der Urkunde findet, der Inhalt der Bürgschaftsverpflichtung also dort irgendwie seinen Ausdruck gefunden hat. (T2)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Dies ist auch auf den Garantievertrag anzuwenden. (T3); Beisatz: Für die Erfüllung des Formerfordernisses des § 1346 Abs 2 ABGB reicht es aus, wenn sich für den durch Auslegung ermittelten Parteiwillen ein zureichender Anhaltspunkt in der Urkunde findet, der Inhalt der Verpflichtung also dort irgendwie zum Ausdruck kommt. Die Wendung im § 1353 ABGB "ausdrücklich erklärt" ist keine Formvorschrift, sondern bedeutet nur, dass der Wille hinreichend deutlich zum Ausdruck gelangen muss. (T4)

Beis wie T4; Veröff: SZ 2003/165

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Beisatz: Hier: Laufzeit bzw Befristung einer Bürgschaft (T5)