OGH 11Ns3/19h; 12Ns64/21i; 14Ns23/22a; 15Ns30/23i; 15Os159/23f (RS0132460)

OGH11Ns3/19h; 12Ns64/21i; 14Ns23/22a; 15Ns30/23i; 15Os159/23f31.1.2024

Rechtssatz

Wird eines von zwei (mit jeweils rechtswirksamer Anklage zugleich anhängigen) konnexen Hauptverfahren beendet, ohne dass die nach § 37 Abs 3 StPO gebotene Verfahrensverbindung verfügt wurde, ist für das andere, (allein) anhängig verbliebene Verfahren grundsätzlich jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Kompetenz die Verbindung und gemeinsame Verfahrensführung gefallen wäre. Es genügt, wenn die Voraussetzungen dafür objektiv vorliegen.

Normen

StPO §37 Abs3

11 Ns 3/19h	OGH	26.02.2019
Beisatz: Ein Rechtsfehler liegt nur bei Aktenkundigkeit der zuständigkeitsbegründenden Umstände vor. (T1)

12 Ns 64/21i	OGH	22.10.2021
Vgl

14 Ns 23/22a	OGH	21.04.2022
Vgl

15 Ns 30/23i	OGH	17.04.2023
vgl; nur: Wird eines der beiden konnexen Hauptverfahren beendet, ohne dass die Verfahrensverbindung verfügt wurde, ist für das andere, allein anhängig verbliebene Verfahren jenes Gericht örtlich zuständig, in dessen Kompetenz die Verbindung und gemeinsame Verfahrensführung gefallen wäre. (T2)

15 Os 159/23f	OGH	31.01.2024
vgl

Dokumentnummer

JJR_20190226_OGH0002_0110NS00003_19H0000_001