OGH 10ObS148/14h; 10ObS137/19y; 10ObS120/19y; 10ObS160/19f; 10ObS135/19d; 10ObS173/19t; 10ObS164/19v; 10ObS133/22i; 10ObS13/24w (RS0130428)

Veröff: SZ 2015/120

Vgl; Beisatz: Einschränkend: Allein der Wohnsitz des Kindes und seiner Eltern in Österreich ist jedoch kein ausreichendes Anknüpfungskriterium für einen Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, wenn beide Elternteile in einem anderen von der Sozialrechtskoordinierung erfassten Staat beschäftigt sind. (T1)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Der Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto ist jedoch anders als jener auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld zu beurteilen, da der Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld nicht von einer Beschäftigung abhängig ist. (T2)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beisatz: Hier: Keine Anwendung von Art 67 und 68 VO (EG) 883/2004 , wenn in einem der beiden betroffenen Staaten (hier der Schweiz) kein Anspruch auf eine mit dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Familienleistung besteht. Die Klägerin kann ihre Ansprüche somit auch nicht von der (inländischen) Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils ableiten. (T3)

Beisatz wie T1<br/>Beisatz: Hier: (Leistungs)Zuständigkeit Österreichs nach der VO (EG) 883/2004 infolge Erwerbstätigkeit der Klägerin im Inland. Für diese Situation ist geklärt, dass gemäß Art 5 VO (EG) 883/2004 eine (sozialversicherungspflichtige) Erwerbstätigkeit in einem anderen EWR- oder Mitgliedstaat einer in Österreich ausgeübten Erwerbstätigkeit iSd § 24 Abs 2 KBGG gleichgestellt ist. Der Ansicht der Beklagten, dass zumindest ein Elternteil während des gesamten 182-Tage-Zeitraums des § 24 Abs 1 Z 2 KBGG in Österreich erwerbstätig gewesen sein müsse, ist in diesem Fall nicht zu folgen. (T4)