OGH 10ObS117/14z; 10ObS148/14h; 10ObS51/17y; 10ObS96/17s; 10ObS103/18x; 10ObS120/19y; 10ObS160/19f; 10ObS173/19t; 10ObS81/20i; 10ObS104/21y; 10ObS36/21y; 10ObS61/22a; 10ObS64/23v (RS0130043)

Veröff: SZ 2015/30

Vgl auch; Veröff: SZ 2015/120

Beisatz: Der Umstand, dass die VO (EG) 883/2004 den Begriff der „Beschäftigung“ durch Verweisung auf das Sozialrecht des Mitgliedstaats definiert, ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei diesem Begriff als solchen um einen unionsrechtlichen handelt. (T1)<br/>Beisatz: Für die Anwendung des Beschäftigungsbegriffs des § 24 Abs 2 KBGG im Anwendungsbereich der VO 883/2004 ist zu beachten, dass die Regelung des Art 11 Abs 2 VO 883/2004 einen Kernbereich des unionsrechtlichen Begriffs der „Beschäftigung“ darstellt. Geldleistungen, die unter Art 11 Abs 2 VO zu subsumieren sind, sind demnach unabhängig von der nationalen Systematik als Ausübung einer Beschäftigung zu werten. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Weiterbildungsgeld. (T3)

Auch; Beisatz: § 24 Abs 2 KBGG ist aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts so zu verstehen, dass eine in Anspruch genommene Karenzzeit nach Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes nicht schon deshalb zum Entfall des Anspruchs auf pauschales Kinderbetreuungsgeld führt (Variante 30 + 6), weil § 24 Abs 2 KBGG die Gleichstellung mit der Beschäftigung auf den Zeitraum bis zum zweiten Geburtstag des Kindes einschränkt. (T4)

Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Krankengeld. (T5)<br/>Beisatz: Zur Rechtslage nach Inkrafttreten von § 24 Abs 3 KBGG. (T6)

Vgl; Beisatz: Einschränkend: Allein der Wohnsitz des Kindes und seiner Eltern in Österreich ist jedoch kein ausreichendes Anknüpfungskriterium für einen Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, wenn beide Elternteile in einem anderen von der Sozialrechtskoordinierung erfassten Staat beschäftigt sind. (T7)

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7; Beisatz: Der Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto ist jedoch anders als jener auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld zu beurteilen, da der Anspruch auf pauschales Kinderbetreuungsgeld nicht von einer Beschäftigung abhängig ist. (T8)<br/>

Beisatz: Maßgeblich für die kollisionsrechtliche Anknüpfung ist die nationale Definition des Begriffs der „Beschäftigung“ sowie des Begriffs „der einer Beschäftigung gleichgestellten Situation“ in § 24 Abs 2 und 3 KBGG. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Ab der mehr als einmonatigen Inanspruchnahme von (deutscher) Elternzeit durch den Vater und gleichzeitiger Karenzzeit durch die Mutter liegt keine einer „Beschäftigung“ iSd § 11 Abs 2 VO 883/2004 gleichgestellte Situation mehr vor. (T10)

Beis wie T4; Beis wie T9

Vgl; Beis wie T9

vgl; Beisatz wie T9