OGH 4Ob2/07h; 1Ob176/07z; 1Ob157/09h; 9Ob24/10k; 3Ob68/10m; 6Ob258/10z; 10Ob70/11h; 2Ob162/11d; 1Ob241/12s; 7Ob16/13y; 7Ob111/13v; 5Ob131/13w; 7Ob149/15k; 8Ob25/16h; 7Ob237/16b (RS0122192)

Veröff: SZ 2007/75

Auch; Beisatz: Aktenkundige Entwicklungen sind zu berücksichtigen, es besteht jedoch keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen Umstände. (T1)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Sachwalterschaftsverfahren. (T2)

Vgl

Vgl auch

Auch; Auch Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände; außerdem ist das Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur insofern durchbrochen, als der Oberste Gerichtshof solche ‑ nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetretene Entwicklungen ‑ lediglich dann zu berücksichtigen hat, wenn die bisherige Tatsachengrundlage dadurch wesentlich verändert wird. Im Übrigen sind daher neue Tatsachenbehauptungen in einem Rechtsmittel nicht zu berücksichtigen. Vor allem ist zu bedenken, dass bei wesentlicher Änderung der für die Obsorgefrage maßgeblichen Umstände den Parteien ohnehin die Möglichkeit einer neuerlichen Antragstellung offensteht. Allein das neue Vorbringen im Rechtsmittel macht die betreffende Behauptung nicht schon zur aktenkundigen und deshalb zu berücksichtigenden Tatsachengrundlage. (T3)

Auch

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T2

Beis wie T1; Beis wie T3

Auch

Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

Vgl

Vgl

Beisatz: Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären. (T4)<br/>

Beis wie T4

Beisatz wie T3; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: hier: Behauptung von Entwicklungsdefiziten ohne dass aktenkundig wäre, dass diese auf den Vater zurückzuführen wären. (T5)

Beisatz wie T4

Beisatz nur wie T1; Beisatz nur wie T4

Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T3

vgl; Beisatz wie T3