European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2022:0060OB00039.22M.0622.000
Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918); der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (vgl RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge‑ und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; vgl RS0048056). Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf Umstände, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären (6 Ob 47/22p [ErwGr 5.]; 6 Ob 204/21z [ErwGr 4.]).
[2] Auf den von der Mutter nach Einbringung ihres Rekurses erstmals behaupteten Umzug mit dem Minderjährigen nach Kroatien, der vom Antragsteller unter Anbot von Beweismitteln bestritten wurde, ist daher vom Obersten Gerichtshof nicht einzugehen.