OGH 11Os139/98; 13Os69/03; 11Os123/03; 14Os30/03; 14Os132/03; 14Os111/03; 11Os160/03; 13Os34/04; 14Os30/04; 14Os41/12d; 12Os77/23z (RS0111531)

Vgl; nur: Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben, kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier nicht zur Anwendung gelangen. (T1); Beisatz: Hier: Ein aus Art 8 MRK erfließendes Auslieferungshindernis ist den im Verhältnis zur Italienischen Republik in Geltung stehenden Auslieferungsverträgen nicht bekannt. (T2)

nur: Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Österreich hat keinen entsprechenden Vorbehalt zu Art 1 des Übereinkommens erklärt. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 EurAuslÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier nicht zur Anwendung gelangen. (T3); Beisatz: Grundsätze des zwingenden Völkerrechtes können einer Auslieferung entgegenstehen. (T4)

Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Ein aus Art 8 MRK erfließendes Auslieferungshindernis ist dem Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika nicht bekannt. (T5)

Vgl; Beisatz: Ein aus Art 6 EMRK erfließendes Auslieferungshindernis ist dem im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland in Geltung stehenden Auslieferungsvertrag nicht bekannt. (T6)

Vgl; nur T1; Beisatz: Ein aus Art 8 EMRK erfließendes Auslieferungshindernis ist den im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland in Geltung stehenden Auslieferungsverträgen nicht bekannt. (T7)

Vgl; Beisatz: Der die Verletzung von in Art 6 EMRK garantierten Verfahrensrechten relevierende Einwand der Parteilichkeit der an der Entscheidung über den Auslieferungsantrag beteiligten Richter und der Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten durch die Abweisung eines Vertagungsantrages ist unzulässig, weil die behaupteten Grundrechtsverletzungen nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen kein Auslieferungshindernis darstellen. (T8)

Auch; nur: Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Österreich hat keinen Vorbehalt zu Art 1 des Übereinkommens erklärt. (T9)

nur: Dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen BGBl 1983/297 ist ein dem § 22 ARHG entsprechendes Auslieferungshindernis fremd. Da zwischenstaatliche Vereinbarungen nach § 1 ARHG Vorrang gegenüber den Bestimmungen dieses Gesetzes haben und vertragliche Auslieferungspflichten grundsätzlich zu erfüllen sind (Art 1 EurAuslÜbk), kann die Härteklausel des § 22 ARHG hier nicht zur Anwendung gelangen. (T10)

Vgl auch; Beisatz: Da der Auslieferungsvertrag mit den USA in Bezug auf Verjährung eine (abschließende) Regelung trifft, kommt die subsidiäre Vorschrift des § 18 ARHG nicht zur Anwendung. (T11)

vgl

vgl; Beisatz: Art 14 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens regelt den Spezialitätsgrundsatz für vor der Übergabe begangene Handlungen abschließend, sodass in dessen Anwendungsbereich ein ergänzender Rückgriff auf § 70 ARHG nicht stattfindet. (T12)