OGH 2Ob296/98p; 10Ob60/00x; 7Ob323/01b; 2Ob163/10z; 1Ob187/10x; 7Ob184/12b; 7Ob9/18a; 2Ob185/18x; 6Ob147/21t; 4Ob41/23t; 4Ob238/22m; 5Ob190/23m; 3Ob23/24i (RS0110987)

Auch

Auch; Beisatz: Da sich insoweit durch § 119 AußStrG 2005 im Vergleich zum früheren AußStrG (§ 238 AußStrG aF) nichts geändert hat, ist mit der Judikatur zu diesem davon auszugehen, dass die Kriterien des ABGB, somit nunmehr jene des § 279 ABGB, weiterhin auch auf die Bestellung des Verfahrenssachwalters anzuwenden sind. (T1)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: § 279 ABGB, der die Auswahl des Sachwalters regelt, ist auch auf die Auswahl eines Verfahrenssachwalters (§ 119 AußStrG) und einstweiligen Sachwalters (§ 120 AußStrG) anzuwenden. (T2); Beisatz: Der Sachwalterverein kann nicht ohne seine Zustimmung zum Sachwalter bestellt werden. (T3)

Vgl; Beis wie T2

Auch; Beisatz: § 273 ABGB idF 2. ErwSchG. (T4)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T4

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4

Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Die gesetzliche Vermutung des Erreichens der Zumutbarkeitsgrenze des § 275 ABGB betrifft jede weitere Befassung in Erwachsenenschutzangelegenheiten und sei es auch „nur“ im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Rechtsbeistands. (T5)<br/>Beisatz: Die gesetzliche Vermutung kann jedoch durch besondere Umstände entkräftet werden. (T6)<br/>Anm: § 275 idF 2. ErwSchG, BGBl. I Nr. 59/2017

Beisatz wie T2; Beisatz wie T4<br/>Beisatz: hier: einstweiliger Erwachsenenvertreter (T7)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T4<br/>Anm: Notare und Rechtsanwälte sind nach § 274 ABGB grundsätzlich auch zur Übernahme des Amtes eines Rechtsbeistandes verpflichtet, haben aber in den Fällen des § 275 ABGB ein Ablehnungsrecht. In sinngemäßer Anwendung des § 275 Z 1 ABGB besteht dann ein Recht eines Notars oder Rechtsanwalts, der nicht aufrecht in der Liste von zur Übernahme von Vorsorgevollmachten und gerichtlichen Erwachsenenvertretungen besonders geeigneten Notaren oder Rechtsanwälten eingetragen ist, zur Ablehnung der Übernahme der Vertretung des Betroffenen iSd § 119 AußStrG, „wenn die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert“.