OGH 1Ob574/94 (RS0042296)

Beisatz: Die Unterlassung des Bewertungsausspruches stellt eine offenbare Unrichtigkeit dar, die nach § 419 ZPO berichtigt werden kann und muss. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen zwingende Bewertungsvorschriften beziehungsweise die Unterlassung einer erforderlichen Bewertung durch das Berufungsgericht ist im Falle der Erhebung einer Revision unabhängig von der Streitwertfestsetzung durch den Kläger oder die Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen. (T2)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Auch

Beis wie T1

Auch

Beisatz: Gleiches gilt, wenn ein Feststellungsantrag nach § 236 ZPO nicht bewertet wird, sodass dessen Streitwert gemäß § 56 Abs 2 dritter Satz JN 4.000 EUR beträgt. § 56 Abs 2 dritter Satz JN ist keine im Sinne des § 500 Abs 3 ZPO zwingende Bewertungsnorm. (T3); Veröff: SZ 2005/21

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Das Gericht ist gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht an die Geldsumme gebunden, zu deren Annahme anstelle der angesprochenen Sachen sich die Klägerin im Sinne des § 56 Abs 1 JN erboten hat. (T4)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

Auch

Auch

Vgl; Auch Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beisatz: Das Berufungsgericht hat hier unter Hinweis auf die Bewertung durch den Kläger einfach nur den Zweifelsstreitwert des § 56 Abs 2 JN übernommen und sich daran als gebunden erachtet. Dadurch hat es im Ergebnis überhaupt keine eigene Bewertung im Sinne des § 500 Abs 2 Z 1 ZPO vorgenommen. (T5)<br/>

Auch

Vgl auch

Auch; Beis ähnlich wie T2

Auch

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Zwischenantrag auf Feststellung. Revisionsrekurs (§ 526 Abs 3 ZPO). (T6)

Auch

Auch; Veröff: SZ 2017/45

Vgl auch

Vgl

Beisatz: Hier: Zum erforderlichen Bewertungsausspruch nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO iZm dem mit 5.001 EUR bewerteten Begehren hinsichtlich einer „Morgengabe“ nach iranischem Recht („mahr“), nämlich der Übergabe von iranischen Goldmünzen. (T7)

Beisatz wie T3

vgl

Beisatz wie T5