OGH 7Ob561/93; 9Ob508/94; 1Ob2364/96w; 6Ob184/99y; 6Ob13/02h; 7Ob295/03p; 5Ob191/03d; 8Ob17/07v; 5Ob125/09g; 5Ob209/10m; 1Ob200/14i; 10Ob55/17m; 5Ob144/18i; 2Ob102/18s; 2Ob111/24y; 5Ob50/24z (RS0012824)

Veröff: SZ 66/102

Veröff: SZ 67/206

nur: Der Anspruch des überlebenden Ehegatten bleibt in Ansehung der Ehewohnung inhaltlich gleich; sein bisheriges, gegen den Ehegatten zustehendes Benützungsrecht setzt sich als Anspruch gegen den Vermächtnisschuldner fort. (T1) Veröff: SZ 70/47

nur T1; Beisatz: Das Recht, in der Wohnung weiter zu wohnen, ist ein gesetzliches Vorausvermächtnis mit Pflichtteilscharakter und unterliegt grundsätzlich den Regeln des Vermächtnisrechtes. (T2); Veröff: SZ 72/174

nur T1; Veröff: SZ 2004/5

Auch; nur T1

nur: Der Anspruch des überlebenden Ehegatten bleibt in Ansehung der Ehewohnung inhaltlich gleich. (T3); Beisatz: Es können daher auch nicht neue Rechtspositionen gegenüber Dritten, die auch dem verstorbenen Ehegatten nicht zugekommen sind, begründet werden. (T4)

Vgl; Beisatz: Der Umfang der Ehewohnung richtet sich nach den tatsächlichen Verhältnissen zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers. (T5)

Vgl

Auch

Auch

Vgl

Vgl auch; nur T3

vgl; nur: Bezogen auf die Ehewohnung hat der überlebende Ehegatte nach § 745 ABGB hingegen nur ein Recht auf unentgeltliche Weiterbenützung (T6)<br/>Beisatz: Hier: Auslegung eines testamentarisch vorgesehenen "Vorauslegats" des lebenslänglichen und entgeltlichen Rechts, den Wohnungsinhalt einer Mietwohnung zu benützen, im Sinne eines vermachten Eigentums am Wohnungsinhalt. (T7)

Beisatz wie T3