OGH 9ObA196/91; 9ObA602/91; 8ObA85/98b; 9ObA225/98y; 8ObA332/99b; 9ObA188/00p; 9ObA81/01d; 9ObA195/01v; 8ObA28/01b; 9ObA58/02y; 9ObA50/02x; 9ObA69/02s; 8ObA53/02f; 9ObA39/05h; 9ObA123/06p; 9ObA30/07p; 9ObA33/13p; 8ObA18/14a; 8ObA50/14g; 9ObA18/24y (RS0050789)

Veröff: SZ 64/161 = EvBl 1992/67 S 297 = JBl 1992,265 = ecolex 1992,111 = RdW 1992,186 = Arb 10977

Auch; Veröff: Arb 10979 = RdW 1992,184

Beisatz: Ist Beschäftigerbetrieb der ORF, für welchen nur eine (unzulässige) Betriebsvereinbarung besteht, richtet sich das angemessene Entgelt zumindest nach dem Mindestentgelt des für vergleichbare Tätigkeiten sonst heranzuziehenden Kollektivvertrags (hier: für Filmschaffende). (T1) <br/>Veröff: SZ 71/136

Beisatz: Der Ausdruck "Bedachtnahme" ist iS eines Anspruchs der überlassenen Arbeitskraft auf die Mindestentgelte nach dem Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebs (nicht aber auf die überkollektivvertraglichen Istlöhne) zu verstehen. Dieser Anspruch steht der Arbeitskraft unabhängig davon zu, ob im Überlasserbetrieb ein Kollektivvertrag existiert. Ein höherer Grundentgeltanspruch bleibt unberührt. (T2)

Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Für die Zeit der Überlassung finden grundsätzlich die Entgeltbestimmungen eines Beschäftigerkollektivvertrages Anwendung, ein im Überlasserbetrieb in Geltung stehender Kollektivvertrag ist aber - außer für Zeiten der Nichtüberlassung - dann relevant, wenn der Beschäftigerkollektivvertrag ein niedrigeres Entgeltniveau aufweist. (T3)

Beis wie T2

Beis wie T2 nur: Der Ausdruck "Bedachtnahme" ist iS eines Anspruchs der überlassenen Arbeitskraft auf die Mindestentgelte nach dem Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebs (nicht aber auf die überkollektivvertraglichen Istlöhne) zu verstehen. (T4)

Vgl auch; Veröff: SZ 2002/40

Vgl auch

Vgl auch

Beisatz: Der Ausdruck "Bedachtnahme" ist iS eines Anspruchs der überlassenen Arbeitskraft auf die Mindestentgelte nach dem Kollektivvertrag des Beschäftigerbetriebs zu verstehen. Ein höherer Grundentgeltanspruch bleibt unberührt. (T5)<br/>Beisatz: Das heißt, der Arbeitnehmer kann im Fall der Verwendung in einem Beschäftigerbetrieb zwischen dem Grundlohn und dem Kollektivvertragslohn des Beschäftigerbetriebes frei wählen. Er kann nicht gezwungen werden, sich mit dem in concreto niedrigeren Mindestkollektivvertragslohn des Beschäftigerbetriebes zufrieden zu geben (T6)

Veröff: SZ 2006/8

Vgl auch

Auch; Beisatz: Hier: Wegzeitvergütung im Sinn des Abschnitts VIII Z6 f KollV für das metallverarbeitende Gewerbe. (T7)

Beis wie T2; Beis wie T4

Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Jährliche Ist-Lohn-Erhöhungen auf den überkollektivvertraglichen Lohn laut Beschäftiger-Kollektivvertrag fallen aber nicht in den Schutzbereich des § 10 Abs 1 Satz 3 AÜG. (T8); Veröff: SZ 2014/26

Beis wie T8

Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T5