OGH 3Ob38/64; 8Ob212/67; 4Ob594/71; 5Ob683/82; 2Ob560/82; 6Ob858/82; 7Ob585/86; 7Ob538/89; 2Ob538/89; 7Ob702/89; 3Ob7/91; 1Ob685/90; 6Ob589/91; 5Ob18/93; 6Ob572/94 (RS0105354)

Veröff: MietSlg 16153

nur: Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. (T1)<br/>Beisatz: Zugehen der Erklärung an den Vertragspartner (empfangsbedürftige Willenserklärung!). (T2) <br/>Veröff: MietSlg 19155

nur T1; Veröff: MietSlg 23184

nur: Die Aufhebung eines Bestandverhältnisses nach § 1118 ABGB erfolgt schon durch die Aufhebungserklärung. Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. (T3)<br/>Beis wie T2

nur T3

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hat der Vermieter berechtigt nach § 1118 ABGB seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt, so ist das Vertragsverhältnis mit dieser Rücktrittserklärung beendet, und er kann es nicht durch einseitige Erklärung wieder in Kraft setzen. (T4) <br/>Veröff: SZ 59/127 = JBl 1987,180 = MietSlg XXXVIII/31

nur T3; Beisatz: Wird also die Auflösungserklärung in der Räumungsklage abgegeben, so tritt die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage ein. (T5)

nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Eine Auflösungserklärung kann jedoch einvernehmlich zurückgenommen werden. (T6)

nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Rücknahme der Auflösungserklärung und die Rückziehung einer auf sie gestützten Räumungsklage käme in Wahrheit einer Neubegründung des Bestandverhältnisses gleich. (T7)

nur T3

Auch; nur: Eine Klage nach dieser Gesetzesstelle ist als Aufhebungserklärung zu werten. (T8)

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: EvBl 1992,143

nur T3; Beisatz: Das wegen § 1118 zweiter Fall ABGB anhängige Räumungsverfahren nimmt dem Antragsteller nicht die Legitimation, seine vermeintlichen Mieterrechte geltend zu machen. (T9) <br/>Veröff: ImmZ 1993,242

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Eine dasselbe Bestandverhältnis betreffende spätere Räumungsklage ist abzuweisen. (T10)

nur T3; Beis wie T5

nur T8

nur T1; Beisatz: Dementsprechend ist eine spätere Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers rechtlich bedeutungslos. (T11)

nur T1; Beisatz: Bei Vorliegen eines zureichenden Auflösungsgrundes. (T12)<br/>Veröff: SZ 72/108

Auch; Beis wie T2

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T11

nur T1; Beis wie T11

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Hat der Vermieter vor Einbringung der Räumungsklage die Mietzinsrückstände zwar gemahnt, aber keine außergerichtliche Auflösungserklärung gemäß § 1118 zweiter Fall ABGB abgegeben, ersetzt die Räumungsklage die Auflösungserklärung. (T13)

Auch; Beis wie T13

Vgl auch; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Ebenso wie dann, wenn die Auflösungserklärung bereits in der Räumungsklage abgegeben wird, die Auflösung des Bestandverhältnisses mit der Zustellung der Klage eintritt gilt gleiches auch für eine später vorgenommene Klagsausdehnung, geht es doch hier lediglich um die materiellen Wirkungen der Auflösungserklärung nach § 1118 ABGB, nicht hingegen um die Frage, ob derartiges bloß schriftliches Vorbringen im Hinblick auf den Mündlichkeitsgrundsatz des § 176 ZPO im Rahmen der Entscheidung berücksichtigt werden kann. (T14)

Auch; Beis wie T5; Beis wie T11

Auch; nur T3; Beis wie T5; Beis wie T11

Vgl auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Auch

Auch; Beis wie T13; Beis wie T14

Auch

Auch

Vgl

Vgl; Beisatz: Deshalb ist eine spätere Besserung des Verhaltens des Bestandnehmers (hier nachdem der Beklagte Kenntnis von dem Räumungsverfahren erlangt hatte) rechtlich bedeutungslos. (T15)

nur T1

Beisatz wie T5