OGH 7Ob373/57; 3Ob616/83; 8Ob513/85; 7Ob602/89; 2Ob1524/95; 2Ob511/96; 2Ob522/95; 5Ob285/97s; 1Ob239/97x; 7Ob345/97d; 2Ob325/98b; 9Ob227/99v; 2Ob155/98b; 2Ob340/98h; 7Ob253/02k; 9Ob84/06b; 7Ob213/06h; 8Ob85/06t; 3Ob3/07v; 5Ob233/09i; 5Ob189/16d; 3Ob113/19t; 3Ob220/23h (RS0107070)

Veröff: EvBl 1958/122 S 188 = HBZ 1958 Nr 8 S 2 = ImmZ 1958,140

Auch; nur: Sie ist immer dann gegeben, wenn die Einverleibung aus dem Grunde der ursprünglichen Nichtigkeit oder durch nachträglichen Wegfall des Rechtstitels, auf dem sie beruht, vom Grundeigentümer angefochten wird. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung (T2)<br/>Veröff: NZ 1984,134 = JBl 1985,97

nur T1

Auch; nur: Sie ist immer dann gegeben, wenn die Einverleibung aus dem Grunde der ursprünglichen Nichtigkeit angefochten wird. (T3)<br/>Beisatz: Dem im Grundbuch bereits Eingetragenen steht die Löschungsklage gegen denjenigen zu, durch dessen nachfolgende, jedoch auf einem materiell unwirksamen Titel beruhende Eintragung er aus dem Grundbuch verdrängt wurde. (T4)<br/>Veröff: SZ 62/80 = JBl 1989,780

Auch; Beis wie T4

Vgl; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Der Wegfall des Rechtstitels muß auch zum Verlust des der bekämpften Eintragung zugrundeliegenden Anspruchs geführt haben. Die bloße Aufhebung eines Versäumungsurteils, auf dem eine grundbücherliche Eintragung beruht, ist daher nicht ausschlaggebend. Entscheidend für den Erfolg der Löschungsklage ist vielmehr, ob der mit dem Versäumungsurteil festgestellte Anspruch besteht oder nicht. (T5)

nur T1; Beisatz: Dies trifft auch auf die ex tunc wirkende Aufhebung des Vertrages wegen Verletzung über die Hälfte zu. (T6)

Vgl auch; Beis wie T4

nur T1; Beis wie T6

Vgl auch

Auch; nur T3; Beisatz: Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der der Eintragung zugrundeliegende Vertrag wegen mangelnder Willensübereinstimmung, Zwanges, Betruges, Irrtums oder Verletzung über die Hälfte nicht zustandegekommen oder anfechtbar ist. (T7)

nur T1; Beisatz: Hingegen werden die Voraussetzungen für die Streitanmerkung verneint, wenn die Löschung des bücherlichen Rechtes wegen eines erst nach rechtswirksamer Eintragung eingetretenen Umstandes, zum Beispiel bei Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks oder bei Kompensation der pfandgesicherten Forderung mit einer erst später entstandenen Gegenforderung, begehrt wird (ex nunc). (T8) <br/>Beisatz: Klage auf Nichtigerklärung eines Übergabsvertrags wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit - Streitanmerkung grundsätzlich zulässig. (T9)

Vgl auch; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5

Auch; nur T1; Beisatz: Eine Schenkungs-Widerrufsklage kann nicht nach § 61 GBG angemerkt werden (Binder in Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB 5, § 946, Rz 7). (T10)

nur T1; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beisatz: Wenn in einem Eventualbegehren nur ein (obligatorischer) Anspruch auf Rückübertragung für den Fall eines - bisher noch nicht erfolgten - „Wegfalls", also bei nachträglicher Beseitigung des (nach dem allein maßgebenden Klagevorbringen gültig zustandegekommenen und unangefochtenweiterbestehenden) Titelgeschäfts geltend gemacht wird, ist eine Streitanmerkung der Klage gemäß § 61 Abs 1 GBG nicht zulässig. (T11)

Vgl auch; Beis wie T4

nur T1; Beis ähnlich wie T7

Vgl auch; Beisatz: Zur Löschungsklage berechtigen den eingetragenen bzw vom Beklagten verdrängten Eigentümer materiell unrichtige Einverleibungen, etwa des Eigentums, des Pfandrechts, von Reallasten, auch Urkundenhinterlegungen über Superädifikate. (T12)

Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8

Beisatz: Ob ein Baurecht wegen Verstoß gegen § 1 Abs 3 BauRG zu löschen ist, richtet sich nach dem Inhalt der Vereinbarung der Parteien, die der Eintragung zu Grunde liegt. Nicht maßgebend ist die rein faktische Gestaltung des Bauwerks. Der Inhalt der Vereinbarung ist nach den allgemeinen Regeln der Vertragsauslegung zu ermitteln. (T13)