OGH 11Os58/12g; 12Os122/13b; 14Os52/18f; 14Os82/19v; 15Os95/22t; 12Os13/23p (RS0128145)

OGH11Os58/12g; 12Os122/13b; 14Os52/18f; 14Os82/19v; 15Os95/22t; 12Os13/23p22.5.2023

Rechtssatz

Geschütztes Rechtsgut ist das Gläubigerinteresse an der Forderungsbefriedigung. Es kommt weder auf die Fälligkeit der Forderungen noch auf eine wirtschaftliche Krisensituation des Schuldners noch auf Anhängigkeit irgendwelcher Hereinbringungs- oder Sicherstellungsverfahren an. Es ist rechtlich irrelevant, dass kurze Zeit nach dem Verbringen von Privatvermögen der Ausgleichsvorschlag von den Gläubigern der Kommanditgesellschaft angenommen, gerichtlich bestätigt und noch erfüllt wurde, bevor es zur Konkurseröffnung über das Vermögen der Gesellschaft kam.

Normen

StGB §156

11 Os 58/12gOGH28.06.2012
12 Os 122/13bOGH08.05.2014

Auch; Beisatz: Geschütztes Rechtsgut des § 156 StGB ist nicht das Vermögen der Gesellschaft bzw der Gesellschafter, sondern das Interesse der Gläubiger an der Befriedigung ihrer Forderungen. (T1)

14 Os 52/18fOGH11.09.2018

Auch

14 Os 82/19vOGH03.09.2019

Auch

15 Os 95/22tOGH16.02.2023

vgl

12 Os 13/23pOGH22.05.2023

vgl

Dokumentnummer

JJR_20120628_OGH0002_0110OS00058_12G0000_001