OGH 16Ok2/10 (RS0125748)

Vgl auch; Beisatz: Begründet ist ein Verdacht iSd § 12 Abs 1 WettbG, wenn er sich rational nachvollziehbar dartun lässt, wofür Tatsachen vorliegen müssen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar geschlossen werden kann, dass eine Zuwiderhandlung gegen Wettbewerbsbestimmungen vorliegt. (T1)<br/>Beisatz: Die Beteiligung des Adressaten des Hausdurchsuchungsbefehls an der kartellrechtswidrigen Absprache ist nicht Voraussetzung. (T2)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Die Sicherstellung von Unterlagen, die ein anderes Unternehmen betreffen, als jenes, bei dem die bewilligte Hausdurchsuchung durchgeführt wird, ist grundsätzlich zulässig. (T3)<br/>Beisatz: Ein „dringender“ Tatverdacht ist weder nach dem KartG bzw WettbG noch nach der StPO Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung. (T4)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Ob ein begründeter Verdacht iSd § 12 WettbG vorliegt, ist durch eine rechtliche Würdigung der tatsächlichen verdachtsbegründend behaupteten Umstände zu ermitteln und daher im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof überprüfbar. (T5)

Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5

Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob ein hinreichend begründeter Verdacht in tatsächlicher Hinsicht vorliegt, ist eine solche der Beweiswürdigung ist, die im kartellgerichtlichen Rechtsmittelverfahren nicht bekämpfbar ist. (T6)<br/>Veröff: SZ 2013/114

Vgl auch; Beisatz: Ein Hausdurchsuchungsbefehl kann grundsätzlich auch auf Mutter‑ bzw Schwester‑ und Holdinggesellschaften mit gleichem Sitz erweitert werden. (T7)<br/>Veröff: SZ 2014/9

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; Beisatz: Hier: Aufgrund der Konzernzugehörigkeit Ausdehnung des Hausdurchsuchungsbefehls auf den gesamten Gebäudekomplex. (T8)

Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T5

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8

Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; nur: Der begründete Verdacht einer Zuwiederhandlung gegen die im Gesetz genannten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften muss sich grundsätzlich nicht gegen die Prson richten, in deren Räumlichkeiten die Hausdurchsuchung anzuordnen ist. (T9)