OGH 6Ob186/07g (RS0123029)

nur: Die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG ist eng auszulegen. (T1)<br/>Veröff: SZ 2009/112

nur T1

Auch

Vgl auch; Beisatz: Das Kartellverfahren hat nicht den Zweck, dem Marktmissbrauchsverbot widersprechende Verträge und die sich daraus ergebende Rechtsstellung der Vertragspartner zu schützen, sodass solchen im Abstellungsverfahren keine Parteistellung nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG zukommt. (T2)

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Nimmt das Gericht mit seiner Anweisung einem Rechtsanwalt sein Abzugsrecht iSd § 19 Abs 1 RAO am bei ihm aufgrund einer pflegschaftsgerichtlich genehmigten Treuhandvereinbarung erlegten Betrag, ist er als Partei iSd § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG rekurslegitimiert. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Werden dem Gerichtskommissär durch die angefochtene Entscheidung nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens weitere Aufgaben übertragen, liegt darin jedenfalls ein Eingriff in seine rechtlich gestützte Stellung. (T4)

Beisatz: Der Gesetzgeber wollte mit dieser Formulierung die materielle Parteistellung möglichst „eng und scharf“ fassen. Die Parteistellung wird darüber hinaus noch durch Verwendung des Wortes „soweit“ eingeschränkt: Aus dem Umfang der potenziellen unmittelbaren Betroffenheit der rechtlich geschützten Stellung ergibt sich der Rahmen für die (materielle) Parteistellung. (T5)

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Keine materielle Parteistellung der Einschreiterin im Geldbußeverfahren, weil die Bindungswirkung gemäß § 37 Abs 2 KartG ausschließlich zu ihrem Gunsten wirken kann. (T6)