OGH 13Os16/04; 14Os84/06v; 13Os35/07g; 11Os51/07w; 14Os76/07v; 12Os84/08g; 12Os27/09a; 12Os189/09z; 17Os34/14z; 14Os52/16b; 14Os58/16k; 12Os166/16b; 14Os11/21f; 11Os79/22k; 12Os41/23f (RS0119092)

nur: Gegenstand der Z 10a ist nämlich abgesehen vom Fall eines Feststellungsmangels ausschließlich die rechtsfehlerhafte Beurteilung der tatsächlichen Urteilsannahmen, nicht aber deren einwandfreie Ermittlung (WK-StPO § 281 Rz 581, 659 ff). (T1); Beisatz: Ein Urteil ist demnach - unter dem hier interessierenden Aspekt - dann nichtig im Sinn des Z 10a, wenn die darin enthaltenen Feststellungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen. (T2)

Auch

Auch; Beisatz: Die Darstellung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 10a StPO ist - unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 90a StPO - auf der Basis der Urteilsfeststellungen methodisch korrekt zu entwickeln. (T3)

nur T1; Beisatz: Ein Urteil ist demnach dann nichtig im Sinn des Z 10a, wenn die darin enthaltenen Feststellungen die Nichtanwendung der Diversion nicht zu tragen vermögen. (T4)

Vgl auch; Beis wie T3

Vgl; Beisatz: Die Diversionsrüge hat - wie bei Geltendmachung materieller Nichtigkeit stets geboten - am Urteilssachverhalt festzuhalten. (T5); Beisatz: Das Unterbleiben einer diversionellen Erledigung durch die Staatsanwaltschaft (§ 7 JGG) ist einer Anfechtung im Nichtigkeitsverfahren nicht zugänglich. (T6)

nur T1; Beis wie T2

Auch

Auch

Auch

Auch; nur: Gegenstand der Diversionsrüge (Z 10a) ist ausschließlich die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung der Diversion. (T7)

Vgl

Vgl

vgl