OGH 4Nc32/03y; 3Nc1/07p; 6Nc12/07b; 5Ob41/09d; 3Nc12/10k; 6Nc12/11h; 7Ob11/13p; 4Nc12/16a; 5Nc25/16w; 1Ob123/17w; 4Nc17/17p; 7Nc18/19k; 5Ob147/20h; 3Ob125/20h; 10Nc3/22f; 6Nc18/23h (RS0118240)

Vgl; Beisatz: Der Umstand, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung lediglich die internationale Zuständigkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges österreichisches Gericht festlegt, schadet wegen der Ordinationsmöglichkeit gemäß § 28 Abs 1 Z 3 JN nicht. (T1)

Vgl; Beis ähnlich wie T1

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Die Voraussetzung nach § 28 Abs 1 Z 1 JN ist (ua) dann gegeben, wenn sich die Verpflichtung zur Ausübung der österreichischen Gerichtsbarkeit aus einem Unionsrechtsakt ergibt, der die internationale Zuständigkeit der Vertragsstaaten, aber keinen örtlichen Gerichtsstand normiert. (T2)

Vgl aber; Beisatz: Art 7 (Nr 1 lit b) EuGVVO 2012 regelt zugleich die örtliche Zuständigkeit (EuGH C-249/16 , ECLI:EU:C:2017:472, Rn 46). Die einschlägigen Vorschriften der JN über die örtliche Zuständigkeit werden zur Gänze verdrängt und können weder zur Interpretation noch zur Lückenfüllung herangezogen werden. (T3)

Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Aus der FluggastrechteVO (Verordnung [EG] Nr 261/2004) folgt keine Verpflichtung zur Ausübung der österreichischen Gerichtsbarkeit iSd § 28 Abs 1 Z 1 JN. (T4)<br/>Bem. So schon 5 Nc 25/16w. (T5)

Vgl; Beis wie T3

Vgl; Beis wie T3

vgl; Beisatz: Auch Art 25 EuGVVO räumt den Parteien die Möglichkeit ein, die Zuständigkeit der Gerichte einer (bestimmten) Stadt eines Mitgliedstaats zu vereinbaren. Für diesen Fall bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem innerstaatlichen Verfahrensrecht. (T6)