OGH 9Ob2039/96k; 7Ob2412/96y; 9Ob272/99m; 2Ob218/99v; 10Ob77/01y; 9Ob75/01x; 6Ob151/01a; 8Ob143/09a; 6Ob78/13h; 3Ob99/14a; 4Ob64/15p; 8Ob107/18w; 4Ob11/23f (RS0097948)

OGH9Ob2039/96k; 7Ob2412/96y; 9Ob272/99m; 2Ob218/99v; 10Ob77/01y; 9Ob75/01x; 6Ob151/01a; 8Ob143/09a; 6Ob78/13h; 3Ob99/14a; 4Ob64/15p; 8Ob107/18w; 4Ob11/23f28.3.2023

Rechtssatz

Ob in concreto die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung - hier einer mit einem Fruchtgenußrecht und Wohnungsrecht sowie einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Eltern und einer Hypothek von rund fünf Millionen S belasteten Liegenschaft an Kinder im Alter von vier und sechs Jahren - zu genehmigen ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt.

Normen

AußStrG §14 Abs1 C2b
AußStrG §14 Abs1 C2d1
ABGB §154 Abs3 G

9 Ob 2039/96kOGH15.05.1996
7 Ob 2412/96yOGH18.12.1996

nur: Ob in concreto die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung zu genehmigen ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. (T1)

9 Ob 272/99mOGH13.10.1999

nur T1

2 Ob 218/99vOGH14.09.2000

nur T1

10 Ob 77/01yOGH03.04.2001

Vgl auch; nur T1

9 Ob 75/01xOGH28.03.2001

nur: Ob in concreto die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung - hier einer mit einem Wohnungsrecht sowie einem Veräußerungsverbot und Belastungsverbot zugunsten der Eltern belasteten Liegenschaft an Kinder - zu genehmigen ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. (T2)

6 Ob 151/01aOGH05.07.2001

Auch

8 Ob 143/09aOGH23.03.2010

Vgl auch; Beisatz: Hier: Ob ein im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Vater der Pflegebefohlenen getroffenes Erbteilungsübereinkommen dem Kindeswohl entspricht, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu treffende Entscheidung, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. (T3)

6 Ob 78/13hOGH08.05.2013

nur T1

3 Ob 99/14aOGH25.06.2014

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verweigerte Genehmigung eines Kaufvertrags mit Wiederkaufsrecht zwecks Erhalt einer Mietwohnung. (T4)

4 Ob 64/15pOGH22.04.2015

Auch; Beisatz: Hier: Verweigerung der Genehmigung einer auf Zivilteilung gerichteten Teilungsklage. (T5)

8 Ob 107/18wOGH19.12.2018

nur T1

4 Ob 11/23fOGH28.03.2023

vgl; Beisatz: Hier: Schenkung einer baurechtsbelasteten Liegenschaft - Verweigerung der Genehmigung. (T6)

Dokumentnummer

JJR_19960515_OGH0002_0090OB02039_96K0000_001