OGH 4Ob551/91; 8Ob1551/92; 5Ob531/93; 3Ob206/97h; 8Ob87/97w; 7Ob345/98f; 6Ob192/99z; 1Ob362/99p; 9Ob230/00i; 7Ob276/02t; 1Ob115/03y; 8Ob39/04z; 1Ob209/04y; 1Ob159/04w; 10Ob69/05b; 5Ob98/09m; 6Ob61/09b; 6Ob66/10i; 8Ob117/10d; 2Ob193/10m; 1Ob79/13v; 1Ob8/14d; 1Ob111/14a; 1Ob114/17x; 1Ob154/18f; 1Ob116/20w; 1Ob13/21z; 1Ob152/21s; 1Ob182/23f (RS0007124)

Vgl auch; nur: Der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs 3 AußStrG kommt hier nicht zum Tragen, weil der Aufteilungsanspruch des geschiedenen Ehegatten kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch, sondern ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur ist. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Ein auf § 22 UVG gestützter Rückzahlungsanspruch der Republik Österreich, der einem gesetzlichen Unterhaltsanspruch nicht gleichzuhalten ist. (T2)

nur T1

nur: Auch für das Aufteilungsverfahren nach §§ 229 ff AußStrG gilt seit der WGN 1989 infolge der Aufhebung des § 232 AußStrG das Revisionsrekursrecht nach §§ 14 ff AußStrG. (T3)

nur T1; Beisatz: Der Aufteilungsanspruch geschiedener Ehegatten ist ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur, für den keine zwingenden Bewertungsvorschriften bestehen. (T4)

Vgl; Beis wie T4 nur: Der Aufteilungsanspruch geschiedener Ehegatten ist ein in Geld bewertbarer Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur. (T5)<br/>Beisatz: Das Rekursgericht, das nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, hätte daher nach Abs 2 leg cit auch aussprechen müssen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 260.000 S übersteigt oder nicht. (T6)

Auch; Beis wie T5

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Anspruch auf das monatliche Benützungsentgelt ist nach seinem materiellen Inhalt ein vermögensrechtlicher. (T7)

Vgl auch; Beis wie T4 nur: Der Aufteilungsanspruch geschiedener Ehegatten ist ein Anspruch rein vermögensrechtlicher Natur. (T8)

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Nunmehr 20.000 Euro. (T9)

Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Verfahren betreffend seine Sicherung sind keine familienrechtliche Streitigkeiten nach § 49 Abs 2 Z 2c JN. (T10)<br/>Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Das Rekursgericht hat auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 4.000,- übersteigt oder nicht, bejahendenfalls, hat es überdies auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes auch EUR 20.000,- übersteigt. Abhängig von der Höhe des Entscheidungsgegenstandes ist sodann auszusprechen, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. (T11)

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Selbst dann, wenn der Aufteilungsvorschlag eines Antragstellers lediglich eine Ausgleichszahlung zum Gegenstand hat. (T12)

Vgl auch; Beisatz: Eine Zurückstellung des Akts an das Rekursgericht zur Nachholung eines Bewertungsausspruchs ist jedoch entbehrlich, wenn der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand 20.000 EUR jedenfalls übersteigt. (T13)

Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Das Rekursgericht, das nach § 13 Abs 1 Z 2 AußStrG (alt) ausgesprochen hat, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei, hätte daher nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle auch aussprechen müssen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt EUR 20.000 übersteigt oder nicht. (T14)

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T13

Beis wie T8

Vgl; Beis wie T8

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T12

Vgl; nur T1; Auch Beis wie T8

Auch; nur T8; Beisatz: Gilt auch bei gemischtem Streitgegenstand (Hier: Ausgleichszahlung + Kredit). (T15)

Auch

Auch; Beis wie T5

Auch; Beis wie T5; Beis wie T8

Auch; Beis wie T5

Beis wie T5; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8

Beisatz wie T5; Beisatz wie T8