OGH 1Ob632/87; 2Ob14/88; 3Ob110/94 (RS0035270)

Veröff: RZ 1988/39 S 167

Auch; Beisatz: Hier: OGH bei Geltendmachung der Nichtigkeit nach Z 5 des § 477 Abs 1 ZPO. (T1)

Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren (T2)

Beis wie T2

Ähnlich; Beisatz: Wird der Nichtigkeitsgrund mangelnder Prozessfähigkeit erst im Revisionsverfahren geltend gemacht, ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, die Prozessfähigkeit einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit unterliegt, nach der Aktenlage selbst zu beurteilen. (T3)

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T3

Auch; Beis wie T3

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Gemäß § 6a ZPO ist es ausschließlich Aufgabe des Pflegschaftsgerichts, über die Frage der Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Vertretung einer Prozesspartei zu entscheiden. An eine solche Entscheidung ist der Oberste Gerichtshof gebunden. (T4)

Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: An einen (rechtskräftigen) Einstellungsbeschluss nach § 243 AußStrG ist das Prozessgericht bei der Beurteilung der Frage der Prozessfähigkeit einer Partei gemäß § 6a dritter Satz ZPO gebunden. (T5)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beisatz: Keine Bindung besteht allerdings in der Frage, ob die Partei vorher prozessunfähig war. (T6)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Davon, dass die Voraussetzungen des § 273 ABGB vorliegen könnten, ist gemäß § 6a ZPO - auch im Revisionsverfahren - gemäß § 6a Satz 1 ZPO das zuletzt zuständige Pflegschaftsgericht (§ 109 Abs 2 JN) zu verständigen. (T7)

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6

Beisatz: Hier: Rekursgericht. (T8)

Beis wie T8

Beisatz: Hier: Wiederholte substanzlose Anträge, die Beleidigungen enthalten. Beachtliche Nachteile wegen deshalb verhängter Ordnungsstrafen. (T9)