OGH 3Ob176/78; 4Ob21/89; 3Ob89/95; 3Ob50/02b; 3Ob134/04h; 3Ob264/06d; 1Ob264/07s; 9ObA62/12a; 4Ob105/13i; 9ObA57/13t; 9ObA125/14v; 9ObA54/16f; 4Ob139/18x; 2Ob220/21y; 2Ob244/22d; 2Ob81/23k; 2Ob109/23b (RS0035044)

Auch; Veröff: MR 1989,169 (M Walter)

nur: Der Inhalt der Rechnungslegungspflicht ist nicht in allen Fällen gleich und bestimmt sich nach deren Zweck. (T1)<br/>Beisatz: Hierüber ist bereits im Titelverfahren zu entscheiden. (T2)

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beisatz: Hier: Verpflichtung zur Rechnungslegung im Titel enthält keine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen. (T3)

Vgl auch; Beisatz: Ob ein zur Abrechnung oder Rechnungslegung Verpflichteter dem Berechtigten auch die dazu gehörigen Belege zugänglich zu machen hat, hängt davon ab, ob das durch den Rechnungslegungsanspruch geschützte Interesse des Berechtigten ansonsten nicht oder zumindest nicht vollständig befriedigt werden könnte. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Rechnungslegungsanspruch des Interzedenten gegenüber dem Gläubiger. Dem Interzedenten ist nach der Rechnungslegung in geeigneter Weise Einsicht in die jeweiligen Belege zu gewähren. (T5)

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Ob eine formell vollständige Rechnung gelegt wurde, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, die im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft. (T6)

Auch

Auch; Beis wie T6

Beis wie T6

nur T1; Beisatz: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, seine Ansprüche gegen den Verpflichteten feststellen und geltend machen zu können. (T7)

Vgl; Beis wie T3

vgl; Beisatz wie T4

vgl; Beisatz wie T6