OGH 6Ob510/76 (RS0048925)

Veröff: SZ 49/21

Beisatz: Gilt auch für Beistandschaft. (T1)

Beisatz: Die nach dem Tode erfolgte gerichtliche Genehmigung der Klagsführung ist wirkungslos. (T2)

Beisatz: Durch den Tod des Betroffenen ist die Sachwalterschaft und damit die gesetzliche Vertretung durch den bestellten Sachwalter gemäß § 283 Abs 1, § 249 ABGB kraft Gesetzes erloschen. (T3)<br/>Beisatz: Der Einstellungsbeschluss hat nur deklarative Bedeutung. (T4)

Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Rechtsmittel der Betroffenen gegen Erweiterung des Aufgabenkreises des Sachwalters erst nach ihrem Tod dem OGH vorgelegt - Zurückweisung mangels Beschwer. (T5)

Auch; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Nach dem Tod des Betroffenen, mit dem die Sachwalterschaft erloschen ist, liegt ein rechtlich anzuerkennendes Bedürfnis irgendeines Beteiligten, eine Entscheidung, mit der ein (vorläufiger) Sachwalter bestellt wurde, zu überprüfen, nicht mehr vor. (T6)

Auch; Beis wie T6

Auch

Beis wie T6

Beis wie T4; Beisatz: An dieser Rechtsprechung ist auch nach dem 2. ErwSchG festzuhalten. (T7)

Beis wie T4

Beis wie T4; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T4; Beis wie T7

Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T7

Vgl; Beis ähnlich wie T5; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Nach dem Tod der Betroffenen kommt auch die Überprüfung einer davor erteilten Genehmigung eines von ihr oder in ihrem Namen von ihrem gesetzlichen Vertreter geschlossenen Rechtsgeschäfts im Rechtsmittelverfahren nicht mehr in Frage. (T8)