OGH 12Os194/69; 11Os173/79; 10Os92/80; 13Os168/88; 12Os52/95; 15Os30/98; 13Os88/99; 11Os127/00; 14Os79/99; 12Os20/03; 13Os116/10y; 13Os57/12z; 13Os55/14h; 13Os82/15f; 13Os118/22k; 13Os119/22g; 13Os21/23x (RS0086711)

Veröff: EvBl 1970/189 S 303 = JBl 1970,268 = SSt 40/56 = RZ 1970,60

Beisatz: Belanglos bleibt hiebei, ob der Täter den Abgabenpflichtigen befugt oder unbefugt vertritt oder nur sonstwie diese Angelegenheiten wahrnimmt; daran hat sich auch durch die FinStrGNov 1975 nichts geändert. (T1) <br/>Veröff: SSt 51/32

Beisatz: Es kommt nicht auf eine (nachgewiesene) formelle Vertretungsbefugnis, sondern allein auf die faktische Besorgung an. (T2) Veröff: EvBl 1981/242 S 667

Vgl; Beisatz: Faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten des Abgabenpflichtigen - strafrechtliche Haftung (bloß) als Beitragstäter (§ 11, dritter Fall, FinStrG). (T3)

Vgl auch; Beisatz: Faktischer Geschäftsführer einer GmbH. (T4)

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Bei seiner Geschäftsführertätigkeit verfügt er über eine schriftliche "Generalvollmacht", den Verein in allen Belangen zu vertreten. Unter diesen Umständen trifft gemäß § 80 Abs 1 BAO auch ihn die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht sowie die Verpflichtung zur Abfuhr der Umsatzsteuer für den Verein. (T5)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: So schon 11 Os 130/97 mit Bezug auf § 80 Abs 2 BAO. (T6) <br/>Beisatz: Hier: Prokurist und faktischer Geschäftsführer einer GmbH, ausgestattet mit einer Generalvollmacht, das Unternehmen in allen Belangen zu vertreten. (T7)

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Faktischer Geschäftsführer, der die abgabenrechtlichen Agenden de facto wahrnimmt, mit entsprechender Handlungsvollmacht. (T8)

Vgl auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T4; Vgl auch Beis wie T8

Auch

Auch

vgl

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4

vgl