OGH 2Ob239/61; 8Ob14/69; 2Ob114/71; 6Ob725/76; 6Ob54/04s; 2Ob268/06k; 9Ob51/10f; 7Ob89/14k; 10Ob85/15w; 10Ob2/18v; 1Ob208/17w; 9Ob81/17b; 10Ob48/19k; 10Ob2/23a (RS0022788)

Veröff: SZ 34/93 = ZVR 1961/341 S 283

Veröff: MietSlg 21027(17)

Vgl; Beisatz: Der Einwand, dass der Geschädigte seine Schadensminderungspflicht verletzt habe, berührt nur dann den Grund des Anspruchs, wenn behauptet wird, dass dadurch der Schadenersatz völlig ausgeschlossen wird. (T1) <br/>Veröff: SZ 45/51 = EvBl 1972/300 S 579

nur: Die Einwendung der Vorteilsausgleichung betrifft den Anspruchsgrund (so 2 Ob312/58, JBl 1959,156) nur dann uneingeschränkt, wenn die Frage, ob sich ein Vorteil überhaupt zur Ausgleichung eignet, strittig ist. (T2) <br/>Veröff: SZ 50/50 = RZ 1977/133 S 261 = JBl 1979,261

Vgl; Beisatz: Die Entscheidungen ergingen auf dem Boden der bis zur WGN 1989 geltenden Rechtslage. (T3)

Vgl aber; Beis wie T3

Auch

Auch; Beisatz: Nach der jüngeren, bereits ständigen Judikatur ist, wenn es sich um eine auf jeden Fall der Vorteilsausgleichung unterliegende Leistung des Sozialversicherungsträgers handelt, die Vorteilsausgleichung eine reine Rechenaufgabe, die nur im Verfahren über die Höhe des Anspruchs gelöst werden kann. (T4)

Teilweise abweichend; Beisatz: Die frühere Rechtsprechung, wonach die Einwendung der Vorteilsausgleichung den Anspruchsgrund betreffe, erging auf dem Boden der bis zur WGN 1989 geltenden Rechtslage und ist mittlerweile überholt. Der Einwand der Vorteilsausgleichung ist nunmehr erst im Verfahren über die Höhe des Anspruchs zu behandeln, selbst wenn strittig ist, ob der vom Beklagten geltend gemachte Vorteil sich überhaupt zur Ausgleichung eignet. (T5)

Teilweise abweichend; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Auf einen Bereicherungsausgleich kommt daher im Insolvenzverfahren nicht § 21 IO – auch nicht analog – zur Anwendung. (T6)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T4

Vgl; Beis wie T1

vgl; Beisatz wie T4<br/>Beisatz wie T5: Hier: Der in der Nutzung des Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung des Art 5 Abs 2 VO 715/2007/EG ausgestattet ist, liegende Vorteil ist nach bereicherungsrechtlichen Grundätzen zu ermitteln. Es ist daher eine zeitanteilige lineare Wertminderung im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzurechnen, wodurch die Ersatzpflicht unmittelbar vermindert wird. (T7)