OGH 4Ob312/61; 4Ob339/61; 4Ob310/65; 4Ob326/64; 4Ob352/65; 4Ob360/65; 4Ob307/67; 4Ob349/67; 4Ob326/68; 4Ob340/68; 4Ob346/69; 4Ob345/69; 4Ob303/71; 4Ob348/71; 4Ob351/71; 4Ob380/71; 4Ob312/72; 4Ob318/73; 4Ob337/73; 3Ob30/74; 4Ob304/74; 4Ob332/74; 4Ob337/74; 4Ob330/74; 4Ob368/74; 4Ob315/75; 4Ob330/75; 4Ob329/75; 4Ob346/75; 4Ob305/76; 4Ob379/76; 4Ob396/76; 4Ob308/77; 4Ob312/77; 4Ob316/77; 4Ob331/77; 4Ob363/77; 4Ob367/78 (RS0078470)

Veröff: ÖBl 1961,89

Veröff: ÖBl 1965,205

Veröff: ÖBl 1965,42

Veröff: ÖBl 1966,37

Veröff: SZ 38/214 = ÖBl 1966,34

Veröff: ÖBl 1968,33

Veröff: ÖBl 1969,4

Veröff: ÖBl 1969,43

Veröff: ÖBl 1970,77

Veröff: ÖBl 1970,20

Veröff: ÖBl 1971,129

Veröff: SZ 44/128 = ÖBl 1972,12 = GRURInt 1972,336

Veröff: ÖBl 1972,14 = HS 8032

Veröff: ÖBl 1972,150

Veröff: SZ 45/44 = ÖBl 1972,65

Ähnlich; Beisatz: Alarmrevolver (T1)<br/>Veröff: ÖBl 1974,32

Beisatz: Bügeleisen-Rabatt (T2)<br/>Beisatz: Dieser Grundsatz gilt nicht bloß im Erkenntnisverfahren sondern auch im Exekutionsverfahren (hier § 36 Abs 1 Z 1 EO). (T3)<br/>Veröff: ÖBl 1975,19

Beisatz: Club im Club. (T4) <br/>Veröff: ÖBl 1974,110

Beisatz: Verlag für Mundmalerei und Fußmalerei. (T5)

Beisatz: Austro-Service ...... (T6)<br/>Veröff: ÖBl 1975,61

Beisatz: Parten eines Bestattungsunternehmens. (T7)

Beisatz: Zu Hause Karriere. (T8) <br/>Veröff: ÖBl 1976,18

Beisatz: EDV-Formulare (T9)

Beisatz: Schweißtechnik (T10)

Beisatz: Patent angemeldet. (T11) <br/>Veröff: ÖBl 1976,38 = GRURInt 1976,455

Beisatz: Preiskürzung "um die sechzehnprozentige MWSt". (T12)

Beisatz: Der durch Blickfang herausgestellte Gesamteindruck "Kürbissalatöl". (T13) <br/>Veröff: ÖBl 1977,37

Beisatz: Billigpreisankündigung Teppiche. (T14)

Beisatz: Ankündigung: "Beim Kauf eines Farbfernsehers drei Jahre Garantie ...". (T15)

Auch; Beisatz: Tennengauer Bestattung. (T16)

Veröff: ÖBl 1979,101

Veröff: ÖBl 1979,126

Beisatz: Guhl-Laboratorien Zürich. (T17) <br/>Veröff: ÖBl 1979,94

Beisatz: Saturday Night Disco Fever. (T18) <br/>Veröff: ÖBl 1979,105

Beisatz: References to the beatle. (T19) <br/>Veröff: ÖBl 1981,48

Beisatz: Auslegung der Worte "Materialteuerungszuschlag abgeschafft!". (T20)

Beisatz: Ein solcher unrichtiger Eindruck kann auch dann entstehen, wenn der Werbende etwas Selbstverständliches betont und damit auf Umstände hinweist, die bei allen Wettbewerbern und allen Konkurrenzerzeugnissen vorliegen müssen. Entscheidend für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes ist in solchen Fällen, dass durch die in der Ankündigung erfolgte Betonung eines solchen selbstverständlichen Umstandes eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise erfolgt (Instantlimonade - "ohne Konservierungsmittel"). (T21)

Beisatz: ALVORADO Schonkaffee - auf natürliche Weise von Koffein ... befreit. (T22) <br/>Veröff: ÖBl 1982,96

Beisatz: Flasch-Gordon (T23)

Beisatz: Movie 20 (T24) <br/>Veröff: ÖBl 1982,68

Beisatz: Nacht- und Tag koffeinfreier Schonkaffee. (T25)

Beisatz: First city's Balletshop. (T26)<br/>Veröff: ÖBl 1983,107

Beisatz: Vorteilspreis im Fotohandel. (T27)

Beis wie T21; Beisatz: Das Publikum nimmt eine besondere Leistung gerade nur des - mit dem vermeintlichen Vorteil werbenden - Herstellers an. (T28) <br/>Veröff: ÖBl 1984,70

Beisatz: Fototasche obligat. (T29)<br/>Beisatz: In nicht wenigen Fällen wird außerdem das Fehlen einer entsprechenden Kenntnis von Fremdwörtern ein Erfassen der Bedeutung dieser beanstandeten Ankündigung in ihrem Zusammenhang verhindern. (T30)<br/>Veröff: ÖBl 1984,75

Auch; Beisatz: Handelsregister-Datenbank. (T31)

Auch; Beisatz: Anti-Zahnstein (T32)

Beisatz: Der Durchschnittsinteressent pflegt eine geschäftliche Ankündigung weder genau, vollständig und kritisch zu würdigen noch grammatikalische und philologische Überlegungen anzustellen. -"Iranische Orientteppiche Handelsgesellschaft mbH". (T33)

Auch

Auch

Beisatz: Holland-Blumenmarkt (T34) <br/>Veröff: WBl 1991,30

Auch; Beisatz: Mit der Realität zu vergleichen ist demnach nicht der objektive Inhalt der Behauptung, sondern die durch sie bei den beteiligten Verkehrskreisen ausgelöste Vorstellung. (T35) <br/>Veröff: ecolex 1992,35

Auch; Veröff: SZ 64/171 = GRURInt 1992,789 = RdW 1992,175 = WBl 1992,133

Auch; "PM" Gutscheine für Gratiskleininserat. (T36)

Auch; Beis wie T21 nur: Ein solcher unrichtiger Eindruck kann auch dann entstehen, wenn der Werbende etwas Selbstverständliches betont und damit auf Umstände hinweist, die bei allen Wettbewerbern und allen Konkurrenzerzeugnissen vorliegen müssen. Entscheidend für die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes ist in solchen Fällen, dass durch die in der Ankündigung erfolgte Betonung eines solchen selbstverständlichen Umstandes eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise erfolgt. (T37)<br/>Beis wie T28

Vgl aber; Beisatz: Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des EuGH (C-44/01 = ÖBl 2003/79 - Brillen-Preisvergleiche II) im Bereich der vergleichenden Werbung auf die „mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers" an. (T38)

Auch; Beis ähnlich wie T33

Beisatz: Nichts geändert hat die UWG-Novelle 2007 an der Rechtsprechung, wonach eine Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen ist. (T39)

Auch; Beis wie T39

Auch; nur T3

Vgl; Veröff: SZ 2009/6

Auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T37

Vgl

Vgl auch; Beis wie T39

Vgl auch; Vgl Beis wie T13

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Werbung mit Druckauflage. (T40)

Auch

Beis wie T39

vgl; Beisatz nur wie T39: Hier: Koppelungsangebot (Mobiltelefon samt Tarif); Handy um „€ 0,-“ (T41)