OGH 1Ob170/58; 1Ob88/60; 1Nd522/77 (RS0035358)

Veröff: JBl 1959,599; hiezu Artikel von Schwimann JBl 1959,585

nur: Bei Amtshandlungen, die vom Ermessen abhängen, wird nur für Ermessensmißbrauch gehaftet (ebenso 1 Ob 97/52). (T1)

Auch; Veröff: JBl 1978,653 = SZ 51/34 (zustimmend Pfersmann)

Auch; nur: Die österreichische Gerichtsbarkeit ist auch für Amtspflichtverletzungen im Ausland (durch Organe des auswärtigen Dienstes) gegeben. In diesem Fall bestimmt der OGH ein örtlich zuständiges Gericht. (T2)

Vgl; Beisatz: Der örtliche Geltungsbereich des AHG ist nicht auf das Gebiet der Republik Österreich beschränkt; der Rechtsträger haftet auch für hoheitliches Organhandeln im Ausland. (T3) Veröff: SZ 69/49

Ähnlich; nur T2

Auch; Beisatz: Hoheitliches Verhalten von Organen österreichischer Rechtsträger im Ausland ist nach österreichischem Amtshaftungsrecht zu prüfen. (T4)

Auch; nur T2

nur T2

Vgl; Beis wie T4

nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Ordination nach § 28 JN. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Fahrzeug des österreichischen Bundesheers verursacht Unfall im Kosovo. (T6)

nur T2; Beis wie T4

Beisatz wie T4<br/>Beisatz: Fehlt es in einem solchen Fall an der örtlichen Zuständigkeit eines inländischen Gerichts, das über einen Anspruch aus behauptetem rechtswidrigen und schuldhaften Organverhalten im Ausland entscheiden könnte, weil für Amtshaftungsansprüche gemäß § 9 Abs 1 AHG das Landesgericht, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung begangen wurde, ausschließlich zuständig ist, ist über Antrag des Klägers (§ 28 Abs 4 JN) ein inländisches Landesgericht analog § 28 Abs 1 JN als örtlich zuständig zu bestimmen. (T7)