OGH 1Ob538/57; 6Ob267/58; 1Ob424/61; 6Ob99/64; 7Ob199/66; 6Ob375/66; 6Ob163/66; 6Ob233/66; 4Ob348/67; 4Ob21/70; 4Ob44/70; 4Ob67/71; 1Ob103/75; 5Ob681/76; 5Ob625/76; 7Ob580/77; 3Ob524/81; 6Ob599/81; 1Ob7/83 (RS0039811)

Veröff: JBl 1962,315 (mit Glosse von Novak)

Veröff: JBl 1965,469

Beisatz: Vgl aber die zum Judikat 63 neu angeführten Entscheidungen. (T1)

Veröff: ÖBl 1968,61

Veröff: IndS 1971 H5-6,804 = Arb 8761 = SozM VIIA,21

Veröff: Arb 8786

Beisatz: Von einer Bindungswirkung kann umso weniger die Rede sein, wenn sich die Untergerichte mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges nicht ausdrücklich befasst, sondern sie offenbar vorausgesetzt haben. (T2) Veröff: Arb 8901 = SozM IA/d,973 = IndS 1973 H9-10,886

Vgl auch; Beisatz: Die Auffassung darüber, ob die übereinstimmende Bejahung einer Prozessvoraussetzung durch die Untergerichte, die sich nur aus den Entscheidungsgründen ergibt, den OGH bindet, gehen auseinander. Jedenfalls aber kann die nur in den Gründen der Entscheidungen von Untergerichte geschehene Bejahung der Parteifähigkeit eines Gebildes, die nicht einmal darauf Bedacht nimmt, ob es einen gesetzlichen Vertreter hat, den OGH nicht binden. (T3) Veröff: SZ 48/76 = EvBl 1976/81 S 155

Veröff: SZ 49/126 = EvBl 1977/120 S 271

Vgl aber; Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199

Abweichend

Abweichend

Abweichend; Beisatz: Da eine den OGH bindende Entscheidung der Vorinstanzen vorliegt, wenn die Frage des Vorliegens des Prozesshindernisses von den Vorinstanzen übereinstimmend, wenn auch nur in den Gründen der Entscheidung, verneint wurde. (T4)

Gegenteilig; Beis wie T4

Vgl aber; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Es entspricht einer Linie der Rechtsprechung, dass eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegzulässigkeit, etwa durch meritorische Behandlung eines Begehrens, für eine bindende Bejahung der Zulässigkeit des (hier: außerstreitigen) Rechtswegs nicht ausreicht. (T5)

Vgl auch; Beis wie T2

Gegenteilig; Veröff: SZ 2011/43

Vgl aber; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Veröff: SZ 2011/151

Auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: Rechtskräftiger Beschluss des Rekursgerichts über Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs. (T6)

Vgl; Beis wie T5; nur: Eine bloß implizite Bejahung der Rechtswegszulässigkeit durch meritorische Behandlung reicht für die bindende Bejahung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs nicht aus. (T7)

Abweichend; Beisatz: Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist für eine bindende Entscheidung über eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchgemäß entschieden hat. Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet, sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt hat. (T8)

abweichend; Beisatz wie T8<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/108

Vgl; Beis wie T5; nur T7; Beis wie T8

Gegenteilig; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Vgl zur nunmehr stRsp RS0114196. (T9)