OGH 3Ob662/53; 6Ob366/60; 5Ob257/66; 4Ob354/70; 4Ob361/70; 4Ob332/71; 4Ob336/71 (RS0005584)

EvBl 1967/37 S 48

ÖBl 1971,156

ÖBl 1971,100

ÖBl 1972,87

nur: Das Gericht hat die Sicherheit nach freiem Ermessen zu bestimmen. (T1); Beisatz: Unter Bedachtnahme auf die Verhältnisse des Einzelfalles. (T2)

nur T1

Beis wie T2

nur: Besonderer Erhebungen über die mögliche Höhe eines der beklagten<br/>Partei erwachsenden Schadens bedarf es nicht. (T3)

Beis wie T2

nur T1; Beisatz: Pflichtgemäßes Ermessen. (T4)

nur T3

MietSlg 33754 (28)

SZ 55/15

nur T1

ÖBl 1989,14

nur T3

nur T1; Beis wie T2

nur T1

nur T1; Beisatz: Eine Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 1 EO kann auch erstmals durch das Gericht zweiter Instanz auferlegt werden; dass dieses die Höhe der Kaution nach anderen Grundsätzen zu bemessen hätte als das Gericht erster Instanz, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Wenn die Frage, ob in welcher Höhe durch den Vollzug der einstweiligen Verfügung ein Schaden entstehen wird, gegenwärtig noch nicht mit Sicherheit beantwortet werden kann, genügt die Festsetzung einer verhältnismäßig niedrigen Kaution. Sollte sie sich als unzureichend herausstellen, kann sie jederzeit erhöht werden. (T5)

Vgl auch; Beisatz: Zur Höhe der Sicherheitsleistung: Diese ist nach dem Gesetzeswortlaut nach freiem Ermessen zu bestimmen und soll jene Vermögensnachteile abdecken, die der gefährdenden Partei durch eine ungerechtfertigte einstweilige Verfügung entstehen könnten. Hier kommt in erster Linie ein Verzögerungsschaden, aber auch ein entgangener Gewinn durch die Verhinderung einer lukrativeren Veräußerung in Betracht. (T6)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Dies gilt auch für Kautionen nach § 390 Abs 2 EO. (T7); Veröff: SZ 2010/8

Beisatz: Hier: Untersagung der Weiterführung des Betriebs von Automaten. (T8)

vgl; Beisatz wie T6