OGH 3Ob47/52; 1Ob337/52; 6Ob104/75 (RS0007971)

Veröff: JBl 1952,521 = SZ 25/26 (siehe jedoch 2 Ob 61/52)

Beisatz: Es ist Sache des Verlassenschaftsgerichtes, die sich aus der Feststellung der Ungültigkeit des in Anspruch genommenen Erbrechtstitels ergebenden Schlußfolgerungen zu ziehen und dem Abhandlungsverfahren zugrunde zu legen. (T1)

Beis wie T1; Veröff: EvBl 1983/99 S 394 = JBl 1984,36

Beis wie T1

Beis wie T1; Veröff: NZ 1984,104 = SZ 56/180

Beisatz: Kein Verstoß gegen § 405 ZPO bei Richtigstellung des Spruches. (T2) Veröff: SZ 58/187

Auch; Veröff: JBl 1987,655

Auch; Beisatz: Die Klage des auf den Rechtsweg verwiesenen Erbansprechers ist eine negative Feststellungsklage. (T3)

Auch; Beisatz: Darüber, ob eine Klage nach ihrem Begehren dem vom Abhandlungsgericht erteilten Auftrag zur Klageführung und damit zum Innehalten mit der weiteren Abhandlung genüge, hat ausschließlich das Abhandlungsgericht zu befinden. (T4)

Beis wie T1

Auch; Beis wie T3; Beis wie T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 62/131

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3;<br/>Beisatz: Die Erbrechtsklage ist auf die Feststellung des mangelnden Erbrechts des Beklagten zu richten, hingegen erfolgt keine positive Entscheidung über die Erberechtigung des Klägers. (T5) Veröff: JBl 1992,587

Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Die Erbrechtsklage ist eine auf Beseitigung des Erbrechts des Beklagten zu richtende Feststellungsklage. (T6)

Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Das bedeutet aber nicht, daß es einem Erbansprecher nicht möglich wäre, zusätzlich zur Erbrechtsklage eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO über das Bestehen seines Erbrechts oder die Gültigkeit eines Kodizills zu erheben, insbesondere wenn eine solche Klagsführung im Fall der Klagsstattgebung zu einem für das Rechtsverhältnis der Parteien eindeutigen Ergebnis führt. (T7)

Beis wie T3; Beis wie T1

Beis wie T7

Auch; Beisatz: Gegenstand des Erbrechtsstreits ist die zwischen den Parteien wirkende Feststellung der (Ungültigkeit) Gültigkeit des vom Beklagten seiner Erbserklärung zugrundegelegten Testamentes. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Auch wenn im Erbrechtsstreit keine positive Entscheidung über die Erbberechtigung des Klägers zu ergehen hat, wird dennoch ein gültiger Erbrechtstitel des Klägers als Voraussetzung für eine Stattgebung des Klagebegehrens angesehen. (T9)

Beis wie T8

Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T9

Beisatz: Seit Inkrafttreten des AußStrG 2003 ist das Außerstreitverfahren nicht mehr ein dem Streitverfahren vorgeschaltetes friedensrichterliches Verfahren, dessen Anordnungen insoweit nur provisorischen Charakter hatten, als sie durch einen nachfolgenden Zivilprozess im Ergebnis rückgängig gemacht werden konnten, sondern ein eigenständiges und neben dem Streitverfahren gleichberechtigtes Erkenntnisverfahren. (T10)