OGH 7Ob85/07m (RS0122125)

Beiatz: Angesichts der wirksamen Zessionsbeschränkung nach Art 11 Punkt 1 ARB 2000 ist diese Voraussetzung hier nicht erfüllt. (T1); Veröff: SZ 2007/69

Auch; Beisatz: .... und die in den Wahrnehmungsbereich des klagenden Verbands fallen. (T2)

Vgl auch; Beisatz: Dass die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers im Zusammenhang mit einem behaupteten Verstoß gegen Informationspflichten eines Reisevermittlers in den Wirkungskreis der klagenden Partei fällt, kann jedoch keinem Zweifel unterliegen. (T3)

Beisatz: Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung erstreckt sich auf alle abtretbaren Ansprüche, deren Wahrnehmung in den Aufgabenbereich der im § 29 KSchG genannten Verbände fällt. (T4)<br/>Bem: Hier: Abtretbarkeit des immateriellen Schadenersatzanspruchs nach § 33 Abs 1 DSG bejaht. (T5)

Beis wie T2; Beisatz: Die Abtretung des bloßen Anspruchs, eine (negative) Feststellungsklage zu erheben, läuft auf die Übertragung eines reinen Prozessführungsrechts hinaus und ist daher nicht wirksam möglich. (T6); Veröff: SZ 2010/56

Auch

Vgl; Beisatz: Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß § 502 Abs 5 Z 3 ZPO ungeachtet des Streitwerts. (T7)

Beisatz: Hier: Abtretbarer Anspruch auf Rückforderung eines Entgelts für eine Bargeldbehebung an einem Geldausgabeautomaten eines Drittanbieters. (T8)

Vgl; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T7

Beisatz: Hier: Unzulässigkeit der Abtretung sowohl bloß des Feststellungsanspruchs auf Deckung durch den Versicherungsnehmer, als auch des Freistellungsanspruchs. (T9)