OGH 13Os140/04; 15Os90/09p; 14Os144/10y; 13Os69/11p; 17Os10/12t; 12Os12/14b; 13Os142/17g (RS0119788)

OGH13Os140/04; 15Os90/09p; 14Os144/10y; 13Os69/11p; 17Os10/12t; 12Os12/14b; 13Os142/17g7.12.2022

Rechtssatz

Körperliche Sachen sind einem anderen nur dann gemäß § 133 Abs 1 StGB „anvertraut", wenn sie ihm in den Alleingewahrsam übergeben werden, damit er sie zurückgibt, an jemand weitergibt oder für jemanden verwendet. Werden vertretbare Sachen (zB Geld) übergeben, kann man von einem „Anvertrauen" nur sprechen, wenn der Täter verpflichtet ist, ebensoviel derselben Art (zB einen gleich hohen Geldbetrag) ständig zur Rückgabe, Weitergabe oder Verwendung bereitzuhalten. Daher sind Gelder, die der Täter bis zur vereinbarten Rückgabe, Weitergabe oder Verwendung für sich verwenden, etwa in eigenen Geschäften anlegen darf, nicht anvertraut. Geldbeträge, mit denen sich jemand an einem Geschäft beteiligt, etwa indem er sie als Geschäftseinlage leistet, gehen wirtschaftlich in die freie Verfügungsmacht des Empfängers über und sind deshalb (im Allgemeinen) nicht Gegenstand einer Veruntreuung (hier: Beteiligung an einer KEG als stiller Gesellschafter (§§ 178 ff HGB)).

Normen

StGB §133 Abs1 B

13 Os 140/04	OGH	02.03.2005

15 Os 90/09p	OGH	19.08.2009

14 Os 144/10y	OGH	28.12.2010
nur: Werden vertretbare Sachen (zB Geld) übergeben, kann man von einem „Anvertrauen" nur sprechen, wenn der Täter verpflichtet ist, ebensoviel derselben Art (zB einen gleich hohen Geldbetrag) ständig zur Rückgabe, Weitergabe oder Verwendung bereitzuhalten. Daher sind Gelder, die der Täter bis zur vereinbarten Rückgabe, Weitergabe oder Verwendung für sich verwenden, etwa in eigenen Geschäften anlegen darf, nicht anvertraut. (T1)

13 Os 69/11p	OGH	13.10.2011
Auch; nur ähnlich T1

17 Os 10/12t	OGH	02.10.2012
Beisatz: Körperliche Sachen sind einem anderen nur dann anvertraut, wenn sie ihm in den Alleingewahrsam übergeben werden, damit er sie verwahrt, zurückgibt, an jemand weitergibt oder für jemanden verwendet. (T2)

12 Os 12/14b	OGH	03.04.2014
Auch; Beis ähnlich T2

13 Os 142/17g	OGH	14.03.2018
Vgl; Beisatz: Geldbeträge (einschließlich Giralgeld) die – nicht zur (wenigstens) zeitweilig freien Disposition, sondern – mit einer konkreten Verwendungsbestimmung übergeben wurden, sind unabhängig von der äußeren Form des der Übertragung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts „anvertraut“ im Sinn des § 133 Abs 1 StGB. (T3)

17 Os 9/18d	OGH	03.08.2018
Auch

6 Ob 75/18z	OGH	31.08.2018
Auch

12 Os 20/21i	OGH	27.05.2021
Vgl

12 Os 84/22b	OGH	07.12.2022
Vgl

Dokumentnummer

JJR_20050302_OGH0002_0130OS00140_0400000_001