OGH 7Ob125/99d (RS0112327)

Veröff: SZ 2005/172

Beisatz: Auch mit einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt ist der Eigentumserwerb und damit die Wiederbeschaffung ausreichend gesichert. (T1)<br/>Beisatz: Hier: Teil F Art 15.2 ABVB 2002/I. (T2)<br/>Veröff: SZ 2007/12

Beisatz: Hier: Art 6.5 ABH 2002. (T3)

Beis wie T3

Auch

nur: Grundsätzlich kann lediglich gesagt werden, dass eine 100%ige Sicherheit nicht verlangt werden kann, sondern es ausreichen muss, wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine vernünftigen Zweifel an der Durchführung der Wiederherstellung bestehen. (T4)<br/>Beisatz: Die Vorlage von Kostenvoranschlägen, die Absichtserklärung des Versicherungsnehmers, ein noch nicht angenommenes Angebot, die bloße Bauplanung oder eine bloß behelfsmäßige Reparatur sind für die Sicherung der Wiederherstellung nicht ausreichend. (T5)

Auch; Beisatz: Wann die Verwendung gesichert ist, ist nach Treu und Glauben zu entscheiden. (T6)<br/>Beisatz: Eine 100%ige Sicherheit kann nicht verlangt werden. Es muss ausreichen, dass angesichts der getroffenen Vorkehrungen kein vernünftiger Zweifel an der Durchführung der Wiederherstellung besteht. (T7)<br/>Beis wie T5

Beis wie T5

Auch; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T5

Beis wie T5; Beisatz: Hier: Bloße Absichtsbekundungen des Klägers. (T8)

Beisatz: Hier: Kein Korrekturbedarf der Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach die Wiederherstellung trotz des vom Kläger unterfertigten Bauvertrags nicht gesichert ist, da die tatsächlich beabsichtigten baulichen Maßnahmen nicht feststehen. (T9)

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Absichtserklärung, nicht dokumentierte Beträge zurückzuzahlen, begründet keine Sicherstellung nach Art 6.5 ABH 2005. (T10)