Rechtssatz
Ob eine Urteilsannahme mit sich selbst im Widerspruch steht, ist an Hand der Entscheidungsgründe in ihrer Gesamtheit und in ihrem Sinnzusammenhang zu beurteilen.
| 14 Os 28/05g | OGH | 07.06.2005 |
Vgl auch; Beisatz: Kann mit Blick auf eine Gesamtschau der Urteilsausfertigung eine als Widerspruch gerügte Divergenz klarstellend aufgelöst werden, ist der Nichtigkeitsgrund nicht gegeben. (T1) |
| 17 Os 3/13i | OGH | 27.05.2013 |
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Missbrauch der Amtsgewalt; Die Verneinung des Schädigungsvorsatzes bei einer Abfrage von Daten aus privatem Interesse steht mit der Feststellung, die Angeklagte wusste, dass die abgefragten Inhalte der Geheimhaltung unterlagen und im privaten Interesse nicht eingesehen werden durften, die missbräuchliche Einsichtnahme somit das Recht auf Datenschutz der betroffenen Person verletze nicht im Widerspruch, wenn die Tatrichter einen Schädigungsvorsatz der Angeklagten unmissverständlich verneint und dies vor allem damit begründet haben, dass ihr die abgefragten Daten bereits vor dem inkriminierten Verhalten bekannt waren und zudem die dem (bedingten) Vorsatz innewohnende Wollenskomponente nicht gegeben gewesen sei. (T2) |
Dokumentnummer
JJR_19950314_OGH0002_0140OS00008_9500000_002
